Westspiel-Mitarbeiter kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Die Beschäftigten der vier Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sind gegen die geplante Privatisierung der landeseigenen Westspiel GmbH. Sie befürchten vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen, argumentieren aber auch mit der Bedeutung des Spielerschutzes. Die Regierung scheint jedoch an ihrem Plan festzuhalten. Hier ist eine Zusammenfassung der aktuellen Situation.
Mehr Stunden, keine Arbeitsplatzsicherheit
Seit Mai letzten Jahres ist klar, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die landeseigene Westspiel GmbH mit ihren vier landgebundenen Spielbanken (Aachen, Dortmund (Hohensyburg), Duisburg und Bad Oeynhausen) privatisieren will. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt seit September 2018 auf dem Tisch, so dass bis Ende 2020 ein neues Spielbankgesetz in Kraft treten könnte. Für die vier Spielbanken wird ein einziger Konzessionär gesucht, zwei weitere Standorte können vom Investor gewählt werden.
Rund 1.000 Beschäftigte sind davon betroffen, darunter Händler, Kassierer, Techniker, Servicepersonal und Verwaltungsangestellte. Sie kämpfen nun gegen den Verkauf des Unternehmens und um ihre Arbeitsplätze. Neben der Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ist der Arbeitnehmerschutz ein weiteres Argument. Dieser werde in privaten Casinos möglicherweise nicht ernst genug genommen, behaupten sie. Auch die Forderung nach einer langfristigen Arbeitsplatzgarantie stößt auf Ablehnung.
"Ich glaube, wir werden überhaupt nicht berücksichtigt", sagte Arbeitnehmervertreter Michael Jütte am vergangenen Dienstag (8. Oktober) gegenüber Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion. Auch Jens Hashagen, Gesamtbetriebsratschef der Dortmunder Spielbank Hohensyburg, zeigte sich frustriert: "Es ist nicht geplant, uns in irgendeiner Weise zu unterstützen."
Hauptgrund für die Unzufriedenheit ist die Weigerung der Regierung, eine langfristige Arbeitsplatzgarantie zu geben. Stattdessen fordert das Management nun zweieinhalb Überstunden pro Woche und einen Verzicht auf den regulären Kündigungsschutz. Zudem gibt es seit 2015 keine Gehaltserhöhungen mehr.
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper versucht nach Angaben der Unternehmensleitung lediglich, im Rahmen des Verkaufsprozesses auf die Belange der Beschäftigten einzugehen. Dem widerspricht der Betriebsrat jedoch entschieden. Hashagen betont, dass die Anwaltskanzlei der zuständigen NRW-Bank den Beschäftigten lediglich einen Kündigungsschutz für zwei Jahre zugesagt habe. Und das auch nur unter der Bedingung, "dass wir zu den jetzigen Konditionen kompromissbereit sind".
Angesichts der aktuellen Situation wundert sich der Betriebsratschef nicht über den hohen Krankenstand von über 10 Prozent unter den Beschäftigten: "Es scheint, als ginge es der NRW-Bank und der Landesregierung nur um den Verkaufserlös, und wir sind nur lästig", so der Sprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Privatisierung unnötig?
Die NRW-Landesregierung hatte erstmals im Mai 2018 über ihre Pläne zur Privatisierung der Westspiel-Casinos gesprochen. Im Haushalts- und Finanzausschuss hieß es, der Schritt sei notwendig, weil die Umsatzzahlen stetig sinken. Damals wurden die angepeilten Geschäftszahlen im Jahr 2016 selbst mit einem Bruttospielertrag von 80,4 Millionen Euro nicht erreicht. Das Unternehmen musste immer noch einen Verlust von 2,9 Millionen Euro ausweisen. Zur Verteidigung ihrer Entscheidung sagte Lienenkämper, die Westspiel-Gesellschaft solle "in ihrer Gesamtheit" verkauft werden, da sie "defizitär und desaströs geführt" sei.
Der Betriebsrat des Unternehmens ist jedoch ganz anderer Meinung. Sie argumentieren, dass es keinen Jahresbericht für 2017 gab, als diese Aussagen gemacht wurden. Laut dem letzten Bericht sind die Einnahmen der Casinos in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was eine Privatisierung "unnötig" mache. In einem Gespräch mit der SPD-Delegation stellte Arbeitnehmervertreter Jütte diese aktuellen Zahlen vor.
Demnach stieg der Bruttospielertrag von 79,6 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 92,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Jütte riet von einer "Aufweichung der Grundprinzipien des Spielerschutzes" ab und erläuterte, warum die Vergütung der Mitarbeiter nicht unabhängig vom Umsatz festgelegt wird. Unterstützung fand Jütte bei SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der die Westspiel-Belegschaft mit den Worten unterstützte:
"Das Argument der Landesregierung, der Betrieb sei defizitär, zieht nicht mehr. Aus sozialdemokratischer Sicht wäre kein neues Gesetz notwendig gewesen. Das Sozialkonzept für die Spielerinnen und Spieler wird am besten durch geschultes Personal in sicheren Arbeitsverhältnissen gewährleistet. Ein privater Betreiber kann die Kontrollfunktion in einer Spielbank nicht erfüllen."
Die Spielbanken der Westspiel GmbH sind aus Sicht der Beschäftigten finanziell stabil und sollten nicht privatisiert werden.
Bei den privaten Betreibern ist Morton Gauselmann, 85-jähriger Unternehmer und ehemaliger VDAI-Geschäftsführer, der seit Mai 2018 auch offizieller Sportpartner der Landeshauptstadt ist, der Top-Kandidat. Gauselmann, im Volksmund auch "Automatenkönig" genannt, bekräftigte sein Interesse an einem Engagement, wenn sich die rechtlichen Grundlagen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ändern und es zu Ausschreibungen kommt. Der Ausgang ist jedoch ungewiss, da die Initiativen der Westspiel-Mitarbeiter möglicherweise keine behördliche Genehmigung erhalten.
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Quelle: www.onlinecasinosdeutschland.com