Armes Reichenhall - Versehentlich ausgefüllte Stimmzettel verursachten ein Problem.
Eine Bürgerin beantragte Briefwahlunterlagen für die bevorstehende Europawahl (die am 9. Juni stattfindet). Später stellte sie fest, dass der Wahlzettel, den sie erhielt, bereits mit Stimmen für die FDP ausgefüllt war. Die Frau erstattete Anzeige, woraufhin die Behörden vier weitere vorausgefüllte Stimmzettel mit der gleichen Auswahl entdeckten.
In einer kurzen Stellungnahme bestätigte die Polizei, dass "keine Straftat" vorliege. Die betroffene Stadt Bad Reichenhall gab eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, dass "keine vorsätzliche Wahlmanipulation" vorliege, sondern dass bei der Wahlvorbereitung "menschliches Versagen" vorgelegen habe.
Wie sich herausstellte, handelte es sich bei diesen Wahlzetteln um Überbleibsel der Europawahl 2019, da sie fast identisch aussahen. Nach Angaben der Behörden hatte ein "sachkundiger Mitarbeiter der Stadt" die alten Stimmzettel aus dem Schredderraum geholt, um sie für die Europawahl in diesem Jahr zu prüfen. Leider gab es ein "Kommunikationsversagen". Sie brachte die veralteten Stimmzettel nicht zurück in den Schredderraum, sondern faltete sie zusammen und legte sie hinter die Briefwahlunterlagen für die Europawahl 2022.
Bürgermeister Lung lehnte es ab, sich zu etwaigen Konsequenzen für die Mitarbeiterin zu äußern. Er betonte, dass sie zunächst Zeit brauchen, um die Situation zu bewerten. Insgesamt ist es das Ziel der Stadt, eine reibungslose Europawahl durchzuführen, da die Bürger ein Recht auf ein faires Verfahren haben.
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Quelle: symclub.org