Krieg in Gaza - US-Außenministerium lässt eigene Standards in Bezug auf Israel vermissen
Was die Einhaltung globaler Richtlinien betrifft, so erklärte das US-Außenministerium, dass seine Standards nicht speziell auf Israel angewandt werden. Mark C. Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, antwortete in Washington: "Wir befolgen gegenüber Israel die gleichen Standards wie gegenüber jedem anderen Land."
Diese Standards umfassen den Gazastreifen und Gebiete außerhalb des Gazastreifens. "Die Einhaltung des internationalen Rechts ist obligatorisch", führte Toner weiter aus. "Wenn wir Übertretungen oder besorgniserregende Probleme feststellen, benachrichtigen wir nicht nur die israelische Regierung, sondern reagieren auch angemessen."
Am Montag bestätigte Toner, dass fünf israelische Militäreinheiten vor Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen hätten. Die Untersuchung ergab, dass vier Bataillone diese Verstöße behoben haben, während die Überprüfung einer fünften Einheit noch im Gange ist.
Es wurden keine Einzelheiten über die konkreten Verstöße bekannt.
Toner verzichtete jedoch darauf, explizit die konkreten Verstöße zu nennen, wie sie behoben wurden und ob weitere Konsequenzen ins Auge gefasst werden. Stattdessen betonte er wiederholt, dass es sich um einen "sich ständig weiterentwickelnden Prozess" handele.
Die Medien haben sich nach den Maßnahmen der USA gegenüber israelischen Einrichtungen erkundigt, die möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Am 17. April veröffentlichte das Journalistenkollektiv "ProPublica" einen Artikel, in dem behauptet wird, dass ein Ausschuss des US-Außenministeriums bereits vor Monaten empfohlen habe, die US-Hilfe für zahlreiche israelische Militär- und Polizeieinheiten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vor dem Gaza-Krieg zu streichen. Der Artikel legt nahe, dass einige Vergewaltigungen und willkürliche Tötungen zu diesen Übertretungen gehörten.
Bidens Verärgerung über die israelische Regierung
Letzte Woche berichtete ABC News, dass US-Beamte ihre Pläne, Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten zu verhängen, zurückgenommen haben. Israel hatte Korrekturmaßnahmen zugesagt, so ABC News unter Berufung auf einen Brief des US-Außenministers Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Idee von Sanktionen als "surreal" und als "Tiefpunkt der Moral" abgetan. Laut dem "ProPublica"-Bericht kommentierten Beamte des Außenministeriums, dass Blinkens Untätigkeit von den Israelis als Zeichen dafür interpretiert werde, dass die US-Regierung keine bedeutenden Maßnahmen durchsetzen werde - was im Widerspruch zu der eskalierenden Kritik von Präsident Joe Biden an der israelischen Regierung stehe.
Spaltung innerhalb des US-Außenministeriums
Am 8. Februar verlangte Biden von ausländischen Staaten schriftliche Garantien, dass die US-Militärhilfe nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Das US-Außenministerium soll dem Kongress einen Bericht über das Verfahren vorlegen - die Frist läuft bis zum 8. Mai. Von diesem Verfahren betroffen sind Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wurde und die derzeit in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, darunter auch Israel. Wenn diese Länder ihre Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitfensters abgeben, wird die Einstellung der Militärhilfe in Erwägung gezogen.
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Quelle: www.stern.de
