Ukraine will Änderung der Glücksspielgesetze verabschieden
Der Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik des ukrainischen Parlaments hat den Weg für die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs zur Legalisierung und Regulierung des Glücksspiels im Land freigemacht. Mit dem verabschiedeten Gesetz sollen sowohl Online- als auch Offline-Glücksspiele kontrolliert werden. Der Schritt erfolgt, nachdem das Glücksspiel 2009 aufgrund eines Kasinobrandes in Dnipropetrowsk, der neun Menschenleben forderte, verboten wurde. Seit 2015 ist die Regierung bestrebt, die Branche wiederzubeleben.
Festigung der Reformpläne
Am 3. Juni gab die ukrainische Regierung bekannt, dass der Ausschuss grünes Licht für das neue nationale Glücksspielgesetz gegeben hat, das nun nur noch in zweiter Lesung verabschiedet werden muss. Mit der nahezu einstimmigen Unterstützung für die Umsetzung nimmt die Reform weiter an Fahrt auf. Seit der ersten Lesung im Januar wurde das Gesetz erheblich geändert.
Der Gesetzentwurf mit dem Code 2285-D wurde ursprünglich von Oleg Marusyak, dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik, im Jahr 2019 vorgeschlagen. Er wurde später im Dezember 2019 abgelehnt und erhielt seine erste Lesung im Januar 2020. Einige Ausschussmitglieder äußerten jedoch ihre Unzufriedenheit mit den seither vorgenommenen Änderungen, was einige von ihnen dazu veranlasste, den Ausschuss aus Protest vorzeitig zu verlassen.
Kritik und Änderungen
Marusyak stellte den Gesetzentwurf als einen von sechs Reformvorschlägen vor, die die Regierungspartei "Diener des Volkes" im Oktober 2019 dem Parlament vorgelegt hatte. Die ursprüngliche Version des Gesetzentwurfs sah eine Begrenzung der Zahl der landbasierten Glücksspielautomaten auf 40.000 vor, wurde aber später wieder gestrichen. Auch die ursprüngliche Bestimmung, dass Spielautomaten nicht in einem Umkreis von 500 Metern von Schulen aufgestellt werden dürfen, wurde gestrichen. Neben den ursprünglich geplanten Fünf-Sterne-Hotels sind Spielautomaten nun auch in Drei- und Vier-Sterne-Hotels erlaubt.
Unklarheiten bei den Lizenzgebühren
Die Lizenzgebühren bleiben unklar. Der überarbeitete Gesetzesentwurf schlägt eine Lizenzgebühr von 222.800 € für Online-Glücksspiele vor. Die Lizenzgebühren für Casinos in Hotels mit 200 bis 250 Zimmern betragen 1,3 Millionen Euro, während Casinos mit 250 oder mehr Zimmern mindestens 2 Millionen Euro zahlen müssen. Die Gebühren sind an die Mindestlöhne gebunden, um der Inflation Rechnung zu tragen.
Die Lizenzen für Buchmacher werden nach einem Schlüssel vergeben, bei dem jeder Lizenznehmer fünf Wettshops betreiben darf, wobei die Lizenzen nach Regionen vergeben werden. Kiew wird 32 Lizenzen erhalten, während Odes und Charkow sich 16 Lizenzen teilen und weitere 32 Lizenzen an den Rest des Landes vergeben werden.
Steuerliches Rätsel
Wenn der Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung angenommen wird, muss das Parlament ein weiteres Gesetz verabschieden, das das Steuersystem für die Glücksspielindustrie festlegt. Derzeit werden vier Gesetzesentwürfe zur Glücksspielsteuer geprüft. Ein Vorschlag von Marusyak und Marian Zablotskyi legt den Steuersatz für alle Glücksspiele und Lotterien auf 25 % der Bruttoeinnahmen aus Glücksspielen fest.
Ein weiterer Steuerplan von Dmytro Natalukha sieht eine Glücksspielsteuer von 7,5 % für Buchmacher, 12,5 % für Online-Glücksspiele und 22 % für Lotterien vor. Eine weitere Alternative von Oleksandr Dubinsky sieht einen Pauschalsteuersatz von 25 % für alle Arten von Glücksspielen vor. Ein von dem Politiker Artem Dubnov vorgelegter Plan schließlich sieht vor, spezifische Glücksspielsteuern abzuschaffen und sich ausschließlich auf Lizenzgebühren und reguläre Gewerbe- und Einkommenssteuern zu stützen.
Unterdrückung des Schwarzmarktes
Die Eindämmung des illegalen Glücksspiels ist eines der Hauptziele der ukrainischen Regierung bei der Regulierung der Branche. Präsident Volodymyr Zelensky ist entschlossen, die ukrainischen Anti-Glücksspiel-Gesetze durchzusetzen und ist gegen nicht lizenzierte Online-Glücksspielseiten vorgegangen. Im Februar und Mai sperrten Gerichte über 90 nicht lizenzierte Domains. Der ukrainische Verband der Telekommunikationsbetreiber (Telas) und der ukrainische Internetverband legten jedoch Berufung ein und forderten die Aufhebung dieser Sperrungen. Der Ausschuss für digitale Transformation schlug vor, die Anordnungen aus dem neuen Gesetzentwurf zu streichen.
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Quelle: www.onlinecasinosdeutschland.com