Tipico ist unter Druck, feiert aber einen teilweisen Sieg!
Das höchste deutsche Gericht (BGH) führte am 27. Juni 2024 seine erste Anhörung zur Rechtmäßigkeit von prä-traktoriellen Sportwettenaktivitäten von Tipico durch. Nach mehreren verschobenen Anhörungen erließ der BGH eine vorläufige Entscheidung zugunsten eines Tipico-Spielers, der während einer Zeit Verluste erlitten hatte, in der Tipico in Deutschland nicht lizenziert war.
Kläger hatte in der ersten Instanz keinen Erfolg
Wie Der Spiegel berichtete, wettete der Kläger von 2013 bis 2018 bei Tipico auf Sport und erlitt Gesamtverluste von über 3.700 Euro. Da Tipico während dieser Zeit um eine deutsche Lizenz nachsuchte, aber erst 2020 die Genehmigung erhielt, bestritt der Kläger die Gültigkeit seines vertraglichen Verhältnisses mit dem Sportwettenanbieter und forderte die Rückerstattung seiner Verluste.
Allerdings konnte der Kläger in der ersten Instanz keine Rechte erwirken. Das Landgericht Ulm wies seine Argumente zurück und kam zu dem Schluss, dass Tipico keine Verpflichtung zur Erstattung seiner Verluste hatte. Obwohl es Verstöße gegen die geltenden Staatsvertragsregelungen gab, machten diese die vertraglichen Beziehungen zu den Kunden nicht ungültig.
BGH könnte anders entscheiden
Schon im April deutete sich an, dass der BGH eine andere Perspektive einnehmen könnte. In einer ausführlichen vorläufigen Entscheidung nahm der BGH eine verbraucherfreundliche Haltung ein. Der Prozess gegen Tipico und den Sponsor Betano, der mit dem Kläger einen außergerichtlichen Vergleich schloss, kam nicht vor den BGH.
Nach der ersten Anhörung bestätigte der BGH seine vorläufige Entscheidung zugunsten des Klägers und erklärte, dass unlicenzierte Verträge zwischen Spielern und Buchmachern ungültig sind.
Allerdings erkannte Richter Thomas Koch an, dass bestimmte Fragen eventuell an das Europäische Gerichtshof (EuGH) verwiesen werden müssen. Während der Anhörung tauchten neue Elemente auf, die zuvor nicht rechtlich berücksichtigt wurden.
Anwalt von Tipico ist zufrieden mit der Anhörung
Obwohl die vorläufige Entscheidung des BGH vorerst dem Kläger zugutekommt, zeigte sich Tipicos Anwalt Ronald Reichert nach der Anhörung zufrieden. Die Möglichkeit einer Verweisung an den EuGH wurde diskutiert, was Tipco für unerlässlich hielt:
Ich habe den Eindruck, dass der Senat ernsthaft darüber nachdenkt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, und das war genau das, was wir für absolut notwendig hielten. – Ronald Reichert, Anwalt von Tipico, Quelle: Spiegel
Tipco scheint vor dem EuGH bessere Chancen zu haben. Auch ein Münchner Anwalt argumentierte für die Einbeziehung des EuGH, da regionale Gerichte angeblich ohne Erklärung das Europarecht auszuschließen versucht hätten.
Warum wünscht sich Tipco eine EuGH-Entscheidung?
Laut Tipco konnte der Buchmacher in der genannten Zeit keine Lizenz zur Durchführung von Sportwetten erhalten, weil ihm dies unfair verwehrt wurde. Tipco argumentiert dies auf der Grundlage des EU-Rechts.
Auch der Anwalt Christian Rohnke unterstützte während der BGH-Anhörung die Perspektive von Tipco. Er stellte die Frage, ob man einen Anbieter für das Scheitern einer Lizenzvergabe aufgrund von Verstößen gegen das Unionsrecht bestrafen könne.
Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Obwohl nach der gestrigen Anhörung im Internet Gerüchte kursieren, dass eine Entscheidung gegen Tipco getroffen wurde, ist dies nicht der aktuelle Stand.
Laut der offiziellen Erklärung des BGH wird das Urteil am 25. Juli 2024 verkündet. Allerdings erscheint es wahrscheinlich, dass der BGH aufgrund der vorgebrachten Argumente zu einer Entscheidung zugunsten des Klägers neigt.
Dennoch ist die endgültige Entscheidung, die für Tausende ähnliche Fälle Präzedenzwirkung haben könnte, noch nicht gefallen. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH bei einer eventuellen Anhörung von der bisherigen Haltung des BGH abweicht.
Das Interesse an der BGH-Entscheidung ist durch den Verlust des Klägers in der ersten Instanz geweckt worden, da er eine vorläufige Entscheidung zugunsten des Klägers erließ und erklärte, dass unlicenzierte Verträge zwischen Spielern und Buchmachern ungültig sind.
Die vorläufige Entscheidung des BGH hat Tipico die Möglichkeit gegeben, eine günstigere Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erwirken, da sie der Meinung sind, dass ihnen während der relevanten Zeit aufgrund von Verstößen gegen EU-Recht unfair eine Lizenz verwehrt wurde.
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