Hier werden verschiedene Formen der Macht genannt. - Strenge Prüfung der Diskussionen über den Kohleausstieg.
Die Regierungschefs von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, haben die laufenden Diskussionen um den Kohleausstieg scharf kritisiert. Sie hatten sich zuvor auf einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 verständigt und betonten, dass ihnen die Belange der Regionen wichtig seien. "Wir sind nicht nur erstaunt, sondern verärgert darüber, dass in den letzten Jahren willkürlich Termine genannt werden, für die es keine rechtliche Grundlage gibt", sagte Kretschmer nach einer gemeinsamen Sitzung der Länderkabinette am Dienstag im Kraftwerk Boxberg. "Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es gibt ein Gesetz für den Kohleausstieg im Jahr 2038. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir mit den Menschen in den Regionen und den politisch Verantwortlichen reden. Das wäre der richtige Weg, um einen neuen Konsens zu schaffen".
Die am Montag getroffene Entscheidung der G7, bis 2035 aus der Kohle auszusteigen, sei das Gegenteil, so Kretschmer. "Das zerstört Vertrauen", fuhr er fort und fragte, auf welcher Grundlage das Jahr 2035 diskutiert werde. "Sicherlich nicht auf der Grundlage der geltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und schon gar nicht auf der Grundlage der wirtschaftlichen Möglichkeiten."
Kretschmer verwies auch auf ein aktuelles Gutachten des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, in dem die Kosten der Energiewende mit "unglaublichen 1.200 Milliarden Euro" beziffert wurden. Dies sei sowohl finanziell als auch technisch nicht machbar, sagte er. "Außerdem ist es höchst unwahrscheinlich, was die Energie kosten würde, wenn das passieren würde.
Kretschmer schlug daraufhin vor, die Energiewende neu zu starten, zwar immer noch mit Blick auf den Klimaschutz, aber mit mehr Fokus auf den Strompreis und seine Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. "Wir brauchen mehr Kompetenz und Praxisnähe", sagte er.
Woidke verwies dagegen auf den Beschluss der G7-Minister in Italien, bis 2035 aus der Kohle auszusteigen. "Die Zahlen interessieren mich nicht mehr, weil sie keine mathematische und sachliche Grundlage haben", sagte Brandenburgs Regierungschef. "Ich bin von dieser Entscheidung nicht überrascht", fügte er hinzu und verwies darauf, dass 2022 ein ähnlicher Beschluss der G7-Minister zum Kohleausstieg bis 2035 gefasst wurde. "Die Gaskraftwerke, für die der Bundeswirtschaftsminister derzeit in Brüssel wirbt, sollten bis dahin abgeschaltet und abgebaut sein."
Viele Menschen in der Region seien in Sorge um ihre Perspektiven und Arbeitsplätze, so Woidke. "Da ist das Verhalten hier mindestens grob fahrlässig."
Dem widersprach Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther als Reaktion auf den G7-Beschluss. "2038 war und ist keine Garantie für den Fortbestand der Kohleförderung", sagte er. "Etwas anderes zu behaupten, ist wirtschaftlich unlogisch." Er wies darauf hin, dass die Kohleunternehmen selbst auf mehr erneuerbare Energien umsteigen würden. "Jedes Jahr, das wir früher aus der Verbrennung klimaschädlicher Kohle aussteigen, ist ein gewonnenes Jahr für den Umweltschutz."
Günther von den Grünen hält den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien für wirtschaftlich sinnvoll und klimapolitisch notwendig. "Wir müssen so schnell wie möglich aus der Kohlenutzung aussteigen", kündigte er an. "Es ist eine gute Nachricht, dass sich die führenden Industrienationen auf ein verbindliches spätestmögliches Ausstiegsdatum festlegen."
Woidke sieht den Strukturwandel als Chance für die Lausitz. Er glaubt, dass beide Länder die gleiche Philosophie von Innovation, Technologie und Infrastrukturausbau teilen. Es gebe viele Anknüpfungspunkte an das gemeinsam Erreichte in der Bildung und in neuen Branchen, die neue Arbeitsplätze schaffen werden, sagte er weiter. "Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung noch in der Pflicht ist, ihren Plan umzusetzen, vor allem, wenn es um die Infrastruktur geht. Wir haben die Dinge, über die wir gesprochen haben, in Angriff genommen und werden dies auch weiterhin tun."
Das Treffen sollte allen Menschen, die in der Lausitz leben und arbeiten, signalisieren, dass beide Länder nach wie vor an ihren Versprechen festhalten. Sie konnten zahlreiche Erfolge vorweisen und baten um Vertrauen, diesen Weg gemeinsam zum Wohle der Region und ihrer Menschen zu gehen. Die Fragen nach der Zukunft des gesamten Energieversorgungssystems müssten unbedingt beantwortet werden, so Woidke. "Diese Diskussionen schaden der Region erheblich, weil es einfach keine fachliche Grundlage für diese Debatten und die wechselnden Zahlen gibt."
Brandenburg hat Fortschritte bei den erneuerbaren Energien gemacht, kennt aber auch deren Grenzen. Man müsse von unzuverlässigen zu zuverlässigen Energiequellen kommen, sagte Woidke, was eine "große Herausforderung" sei. Gemeinsam mit Sachsen als engem Partner werde man weiter daran arbeiten, eine stabile und sichere Energieversorgung in Deutschland und eine faire Preisentwicklung im Energiesektor zu gewährleisten. "Wir brauchen hier eine praxisnahe, aber zielgerichtete Politik."
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Quelle: www.stern.de
