Bürokratie-Alarm in der Sendung von Markus Lanz - Scholz antwortet nicht auf einen SOS-Ruf.
Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd, und zwei weitere Oberbürgermeister von SPD und ehemaligen Grünen haben im Herbst einen Brandbrief an Olaf Scholz geschickt. Doch der Kanzler hat bisher nicht geantwortet, nicht einmal mit einem einfachen "Nein".
"Drei Bürgermeister haben im Oktober 2023 geschrieben", beklagte Arnold. Zu seinen Kollegen gehören Matthias Klopfer aus Esslingen und Boris Palmer aus Tübingen. Aber sie haben keine Antwort erhalten, "bis heute, nada, nichts!"
Ungläubig fragte Lanz: "Nicht einmal von einer unteren Ebene?" Arnold antwortete enttäuscht: "Nein, nicht einmal aus dem Kanzleramt!"
In ihrem gemeinsamen Brief baten die Bürgermeister um Hilfe: "Wir stellen fest, wie lähmend die allgemeinen Regelungen in unserem Land geworden sind. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht!"
Stattdessen "werden uns immer mehr Vorschriften und strengere Regeln auferlegt, und wir sollen den Bürgern erklären, was niemand mehr wirklich versteht!" Sie verweisen auf ständige Forderungen aus den Bereichen Zuwanderung, Datenschutz und Umweltschutz.
Ein Fall aus Schwäbisch-Gmünd verdeutlicht die Situation: Ab 2022 muss jeder der elf Brunnen aufgrund einer neuen Hygieneverordnung täglich mindestens zwei Liter Wasser liefern. Arnold drückt seine Frustration aus: "Mein syrischer Mitarbeiter rennt jeden Tag herum, nur um den Knopf zu drücken. Pro Saison werden 4000 Liter Wasser für die Bürokratie verbraucht!"
In Esslingen musste ein Badesteg geschlossen werden, weil zwei Rettungsschwimmer benötigt wurden, die aber nicht verfügbar waren. Ein frustrierter Badegast beschwerte sich: "Selbst zu Hitlers Zeiten wurde dieser Steg nicht geschlossen!"
In Lüchow-Dannenberg musste ein Landrat für 180.000 Euro Fledermausquartiere in ein separates Gebäude für eine Kindertagesstätte verlagern. "Jetzt haben die Fledermäuse ihr eigenes Haus", sagte sie.
Im brandenburgischen Zossen hat Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller ihren Rücktritt erklärt: "Ich kann das Wort 'Entbürokratisierung' nicht mehr hören. Das neue Umsatzsteuergesetz besteuert nun auch den Kuchenverkauf in Schulen."
Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat aus Heide teilte seine Bedenken: "Alle wollen weniger Bürokratie und wir Kommunen sind am Ende der Fahnenstange. Die Landesregierung wirft uns ständig vor, dass wir zu lange brauchen."
Trotzdem räumte Schmidt-Gutzat die Herausforderungen ein: "Wenn ich in einem Bauleitplanverfahren einen Fehler mache, kann das angefochten werden und wir müssen von vorne anfangen." In seiner Stadt wird derzeit viel gebaut, denn in der Nähe wird bald die Batteriefabrik Northvolt entstehen, die eine Welle neuer Einwohner mit sich bringen wird.
Oberbürgermeister Arnold schloss mit den Worten: "Die überbordende Bürokratie ist ein erhebliches Hindernis für den Fortschritt der Bundesrepublik Deutschland." Die Bürgermeister hoffen weiterhin auf eine Antwort aus Berlin.
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Quelle: symclub.org