Schleswig-Holstein zieht sich zurück: Ist der Glücksspielstaatsvertrag am Ende?
Die neue Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN hat angekündigt, dass sie die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages nicht ratifizieren wird. Stattdessen wollen sie ein neues Gesetz schaffen, um europarechtliche Bedenken auszuräumen. Schleswig-Holstein, das nördlichste Bundesland, hat diesen Weg bereits von 2011 bis 2013 beschritten und ist nun erneut Vorreiter. Andere Bundesländer erwägen, diesem Beispiel zu folgen.
Zuvor hatten die Ministerpräsidenten im März versucht, den Staatsvertrag zu retten und die Vergabe von Lizenzen für Sportwetten nach fünf Jahren Verzögerung zu ermöglichen. In der neuen Fassung wurden jedoch wichtige Fragen wie die Regulierung von Online-Casinos nicht behandelt. Kritiker waren frustriert, dass das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz nur darin bestand, eine Klage aus Brüssel zu vermeiden. Die Kieler "Jamaika-Koalition" gibt sich mit diesem Minimalziel nicht zufrieden. Schleswig-Holstein hatte zuvor ein fortschrittlicheres Regelwerk und vergab als einziges Bundesland Lizenzen für Buchmacher und Online-Casinos. Im Jahr 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit dieses einzigartigen Ansatzes und bestätigte den Inhalt des Gesetzes. Schleswig-Holstein ist dem Staatsvertrag nach einem Regierungswechsel im Jahr 2013 beigetreten.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag
"Die Koalition wird dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages im Landtag nicht zustimmen. Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und gemeinsam mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) eine tragfähige, europarechtskonforme Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online-Casinoglücksspiels und des Pokerns auf der Grundlage des bis 2013 geltenden schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes suchen."
Der Staatsvertrag neigt sich seinem Ende zu. Die aktuelle Fassung, die 2012 in Kraft trat, war stets umstritten. Die Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols und die Anforderungen an die noch nicht erteilten Sportwettenkonzessionen haben zu mehreren Gerichtsverfahren geführt. Die EU kündigte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der europäischen Wettbewerbsfreiheit an. Auch Branchenverbände haben einen Neuanfang in der Glücksspielgesetzgebung gefordert. Der Deutsche Sportwettenverband drängte auf die Erteilung von Lizenzen, und die staatlichen Lotterien gerieten mit ihren Vertriebs- und Werbebeschränkungen unter Druck.
Eine Chance für einen Neuanfang?
Mit der Rückkehr von FDP und CDU an die Macht rückt das Projekt Glücksspielregulierung wieder in den Fokus. Diesmal agiert die Koalition nicht allein. Auch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz sind beteiligt. Es wird keinen Alleingang geben, sondern eine umfassende Überprüfung des Glücksspielrechts in ganz Deutschland. Dies wird aufgrund der Zunahme des Online-Glücksspiels und des fehlenden sicheren Rechtsrahmens immer notwendiger.
Die Verhandlungen zwischen den "rebellischen" Bundesländern könnten letztlich in einen neuen Staatsvertrag münden - inklusive Lizenzen für Online-Casinos, Pokerräume und Buchmacher. Dies wäre sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Kunden von Vorteil. Lizenzen ermöglichen die Kontrolle über den Spielerschutz durch strenge Vergabekriterien sowie die Erhebung von Steuern, die die Unternehmen bisher meist ins Ausland abführen. Vor allem aber würde ein neuer Staatsvertrag Rechtssicherheit und Transparenz für die Kunden schaffen - unterschiedliche nationale Gesetze im digitalen Bereich sind kaum noch zu durchschauen. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele Bundesländer das Vorhaben Schleswig-Holsteins unterstützen und sich auf eine moderne Regelung einigen. In jedem Fall wird man gespannt sein, ob die wechselvolle Geschichte der Glücksspielgesetzgebung in Deutschland bald ein Ende findet.
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Quelle: www.onlinecasinosdeutschland.com