Erlangung der nationalen Identität - Plädoyer für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein: Perspektiven von links
In einem Antrag an den Hamburger Gesetzgeber fordert die Linksfraktion, das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen zu legalisieren. In der kommenden Parlamentssitzung am Mittwoch bringt sie einen Antrag ein, in dem sie die Hamburger Hochbahn und die VHH auffordert, von Strafanzeigen wegen "Schwarzfahrens" abzusehen.
Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass diejenigen, die sich die Fahrkarten nicht leisten können, oft bestraft werden und im Gefängnis landen. "Diese Menschen haben ohnehin schon finanzielle Probleme, und wenn sie eine Strafe bekommen, die sie nicht bezahlen können, landen sie häufig im Gefängnis", sagte sie.
Eine solche Bestrafung sei nicht nur diskriminierend gegenüber den finanziell Benachteiligten, sondern auch kostspielig für die Allgemeinheit. Sie erklärte: "Diese täglichen Kosten von 200 Euro für die Inhaftierung übersteigen die ursprüngliche Strafe bei weitem. Das ist ein starker Anreiz, sich endlich von der Strafbarkeit zu verabschieden."
Seit einigen Jahren wird in Berlin über die Notwendigkeit und Bedeutung von Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert. Sowohl die Verkehrsverbünde in Berlin als auch in Köln, so Sudmann, haben bereits auf die Verhängung von Rechtsfolgen für Fahrten ohne Ticket verzichtet. Sie forderte Hamburg zum Handeln auf: "Der Senat kann mit HHA und VHH mit gutem Beispiel vorangehen."
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Quelle: www.stern.de
