Versammlungen - Nord-Grüne drängen auf Rathaus-Diskussion in Neumünster.
Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen an diesem Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Neumünster über ihre Regierungsbeteiligung auf Bundes- und Landesebene diskutieren. Die Landesvorsitzende Anke Erdmann äußerte die Sorge, dass die Mitglieder nicht von jedem Kompromiss der Partei begeistert sein könnten. Die Hälfte der Legislaturperiode ist bereits vorbei, Zeit für einen Rückblick.
Die Debatte am Samstag wird mit Reden von Landesministern eröffnet. Mögliche Themen sind die schwarz-grünen Pläne im Land zum Ostseeschutz oder die Flüchtlingszahlkarte.
Am Sonntag geht es um die Europawahl und die Agrarpolitik. Die Grünen erwarten hochkarätige Gäste wie Klaus Peter Lucht, den Präsidenten des Bauernverbandes, und Kirsten Wosnitza vom Bauernverband. Sie werden voraussichtlich ihre Bedenken zur Politik der Grünen aus ihrer jeweiligen Sicht äußern. Anschließend werden die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang und der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen in Neumünster zu den Teilnehmern sprechen.
Bei der Europawahl 2019 haben die Grünen in Schleswig-Holstein mit 29,1 Prozent überraschend vor CDU und SPD gewonnen. Die Co-Vorsitzende Gazi Freitag wies darauf hin, dass es bei der bevorstehenden Wahl im Juni nicht um Platzierungen gehe, sondern der Landesverband in der Regel besser abschneide als der Bundesdurchschnitt. Erdmann fügte hinzu, es wäre bedauerlich, wenn die Partei im Norden nicht deutlich besser abschneiden würde als im Bund. Der Trend scheint aber ein anderer zu sein als im Jahr 2019, das als "Klimawahl" bezeichnet wurde.
Eine Reihe von inhaltlichen Anträgen wird ebenfalls diskutiert, unter anderem zur CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von CO2, zur kommunalen Wärmeplanung, zum Klima- und Biodiversitätsschutz und zum Wohnungsbau. In diesen Anträgen geht es um eine Mietpreisbremse, die Vergesellschaftung des Immobilienkonzerns Vonovia und die Möglichkeit, dass die von der Landesregierung vorgesehene Landesentwicklungsgesellschaft bezahlbare Mietwohnungen aufkauft, saniert und anbietet.
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Quelle: www.stern.de
