Neun Bundesländer haben ihre Zustimmung zum GlüStV gegeben.
Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland rückt näher. Damit der Markt für lizenzierte Online-Casinos, Online-Sportwetten und Online-Poker ab Juli geöffnet werden kann, müssen mindestens 13 der 16 Länderparlamente dem neuen Staatsvertrag (GlüStV) zustimmen. Zuletzt haben Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dem Glücksspielgesetz zugestimmt, damit sind es insgesamt neun Länder. Doch wie ist der Stand in den anderen Bundesländern?
FDP kritisiert Wettlimit
Nach den Entscheidungen dieser drei Bundesländer schien alles in trockenen Tüchern zu sein, doch das war nur die Spitze des Eisbergs. Der Staatsvertrag muss nun in gültiges Landesrecht umgewandelt werden, und dazu ist die Zustimmung von mindestens 13 Parlamenten erforderlich. Neun Bundesländer haben dem Glücksspielgesetz bereits zugestimmt - zuletzt Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
In Thüringen erfolgte die Zustimmung am vergangenen Donnerstag im Landtag. Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen, sieht in dem neuen Glücksspielgesetz ein zeitgemäßes legales Angebot, das dem wachsenden digitalen Glücksspielmarkt Rechnung trägt.
Die FDP hingegen enthielt sich und forderte weitere Änderungen. Sie kritisierte insbesondere die geplante Einsatzgrenze von 1.000 Euro pro Monat, die einen Generalverdacht gegen alle Spieler darstelle. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich sprach von einer nicht hinnehmbaren Bevormundung. Nur die AfD stimmte in Thüringen gegen den GlüStV.
Die angestrebte bundesweite Regulierung des Online-Glücksspiels könnte jahrelange Rechtsstreitigkeiten beenden. Bisher war das Online-Glücksspiel in Deutschland offiziell illegal. Während der Staat ein Monopol auf Lotto und Sportwetten besaß, bewegten sich die meisten Anbieter mit EU-Lizenz in einer rechtlichen Grauzone. Eine Ausnahme bildete Schleswig-Holstein: 2011 löste sich das Land von den Beschränkungen des ursprünglichen Glücksspielgesetzes und vergab ab 2012 Lizenzen an seriöse Online-Casinos. Dirk Schrödter, Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, wertete die Ratifizierung des GlüStV als einen großen Durchbruch.
Debatte in Mecklenburg-Vorpommern
In Berlin, wo die erste Ratifizierung des GlüStV im Dezember stattfand, stimmte auch das Abgeordnetenhaus zu. Das Gleiche gilt für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo es eine lebhafte Debatte über die Auswirkungen des neuen Gesetzes gab. Die SPD lobte den Schritt, mehr Kunden in den legalen Bereich zu bringen und begrüßte die Mindestabstände zwischen Spielhallen.
Die AfD hingegen kritisierte die längst überfällige Umsetzung und empfand die Maßnahmen zum Spielerschutz als noch nicht ausreichend. Sie bemängelte auch, dass die konzessionierten Anbieter nicht an die Folgekosten von problematischem Glücksspiel gebunden und nicht in die Beratung eingebunden werden. Die AfD lehnte den GlüStV in Mecklenburg-Vorpommern ab.
Die Linke sieht viele Unklarheiten
Die Linkspartei betonte, der GlüStV sei ein politischer Kompromiss - finanziell gesehen sei der Vertrag selbst ein Glücksspiel. Die endgültige Höhe der Steuereinnahmen sei schwer abzuschätzen, ebenso die möglichen Kosten für die Glücksspielbehörde in Halle und die Auswirkungen auf den Haushalt.
Die Linkspartei lehnte daher auch den GlüStV ab. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen wurde das Gesetz jedoch angenommen, womit es bisher neun Zustimmungen gab. Neben den drei genannten Bundesländern haben auch Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz positiv über das neue Glücksspielgesetz entschieden.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen
Die Regulierung des stark expandierenden Online-Glücksspiels birgt viele wirtschaftliche und soziale Chancen für die Bundesländer. Experten prognostizieren bessere Kontrollmöglichkeiten, mehr Arbeitsplätze und erhebliche Steuereinnahmen. Die deutschen Finanzministerien gehen von Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,365 Milliarden Euro aus. Diese Schätzung basiert auf den Umsätzen, die der Markt im Jahr 2018 generiert hat.
In der Welt der Sportwetten ist das inzwischen sehr verbreitet. In Deutschland wurde 2019 ein großer Meilenstein erreicht: Die Wetteinsätze beliefen sich auf satte 9,3 Milliarden Euro. Interessanterweise waren Fußballspiele mit einem überwältigenden Anteil von 90 % der Wetteinsätze der Spitzenreiter. Infolgedessen konnte der Staat bei einem Steuersatz von 5 % auf die Wetten rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen verbuchen.
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Quelle: www.onlinecasinosdeutschland.com