Verschiebung der Rhetorik. - Merz stellt sein Konzept für die Kanzlerschaft vor.
Friedrich Merz sagte in einem Interview mit der britischen "Financial Times", dass die Wähler ihn je näher der Wahltermin rückt, weniger als Oppositionsführer und mehr als potenziellen Kanzler wahrnehmen.
Dies werde dazu führen, dass die Zahl der scharfen politischen Angriffe, die er früher gemacht habe, zurückgehen werde.
Merz hat sich, seit er Bundesvorsitzender der CDU und Chef der Bundestagsfraktion ist, umstritten geäußert, unter anderem mit Kritik an der Migrationspolitik. Im September erklärte er: "Die Leute drehen durch, wenn sie sehen, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber, die das Land nicht verlassen haben, die vollen Leistungen erhalten. Beim Arzt lassen sie sich die Zähne machen, und deutsche Staatsbürger bekommen keine Termine." Dies rief heftige Kritik hervor.
Mit Blick auf diese Äußerungen erklärte Merz in der "Financial Times", als Oppositionsführer müsse man Grenzen in Frage stellen dürfen. Er ist der Meinung, dass seine damaligen Äußerungen die Aufmerksamkeit auf das Problem der sozialen Absicherung von Migranten gelenkt und dazu geführt haben, dass die Regierung notwendige Maßnahmen ergriffen hat. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) sprach sich kurz nach Merz' Äußerungen für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Migration aus.
In der Talkshow "Markus Lanz" sorgte Merz erneut für Kontroversen. Er bezeichnete Migrantenkinder als "kleine Paschas", kritisierte den "Sozialtourismus" unter den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern und fügte hinzu, sie würden ihre Heimat besuchen.
Die Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden in der vergangenen Woche mit 90 % der Stimmen scheint seine Chancen als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2025 zu festigen. Trotz seiner mäßigen Beliebtheitswerte in der Bevölkerung äußerte er sich zuversichtlich und verwies darauf, dass eine höhere Zustimmung des Oppositionsführers als des amtierenden Kanzlers in Deutschland nur dann üblich ist, wenn eine Partei schon lange regiert.
Merz beklagte aber auch die seit Jahren andauernde falsche Wahrnehmung seiner Person, die sowohl auf inner- als auch auf außerparteiliche Gegner zurückzuführen sei. Er bezeichnete diese Phase als "Jahre des Merz-Bashings".
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Quelle: symclub.org
