Das Wohlbefinden steht im Mittelpunkt. - Landesgesetzgeber erwägt Maßnahme zur Erhaltung von Gesundheitseinrichtungen.
Die Freien Wähler haben kürzlich über 20.000 Unterschriften für ihre Initiative zum Erhalt aller Krankenhäuser in Brandenburg gesammelt. Diese Unterschriften werden am kommenden Dienstag an den Landtag übergeben, wie Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke mitteilte. Bevor der Landtag sie annimmt, wird er prüfen, ob die Initiative alle Anforderungen erfüllt. Wenn dies der Fall ist, will der Landtag innerhalb von vier Monaten über die Initiative entscheiden.
Péter Vida, der Landesvorsitzende der BVB/Freie Wähler, erklärte am Mittwoch, dass sie mehr als genug Unterschriften für die Initiative gesammelt hätten. Die Initiative will einen Rettungsfonds für Krankenhäuser einrichten, mit dem alle Klinikstandorte erhalten werden sollen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) befürwortet den Erhalt von Klinikstandorten, ist aber auch an einer Weiterentwicklung dieser Einrichtungen interessiert.
Im Brandenburger Landtag gab es kürzlich zwei weitere Initiativen: eine von der Linkspartei, die ein kostenloses Mittagessen in Schulen fordert, und eine weitere von der AfD, die ein Verbot von geschlechtergerechter Sprache mit Sonderzeichen im amtlichen Schriftverkehr vorschlägt.
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Quelle: www.stern.de