Sitzungssaal der Minister der Regierung - Kretschmer und Woidke zeigen sich unzufrieden mit der Diskussion um den Kohleausstieg.
Die Regierungschefs von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, haben ihre Ablehnung gegenüber den Diskussionen um den Kohleausstieg zum Ausdruck gebracht. Sie hatten zuvor gemeinsam an der Vereinbarung zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gearbeitet, wobei Kretschmer betonte: "Die Interessen unserer Regionen waren uns wichtig." Am Dienstag, nach einem Treffen mit Vertretern des Landes im Kraftwerk Boxberg, äußerte sich Kretschmer bestürzt darüber, dass immer wieder Termine genannt werden, die nicht durch Gesetze abgesichert sind.
"Wir sind nicht nur überrascht, sondern empört über die leichtfertige Nennung von Daten, für die es keine rechtliche Grundlage gibt", sagte Kretschmer. "Deutschland hält sich an sein Grundgesetz, und der Kohleausstieg im Jahr 2038 ist gesetzlich verankert. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir die Menschen in den betroffenen Regionen und die politisch Verantwortlichen einbeziehen. Die Schaffung eines neuen Konsenses ist unerlässlich", fuhr er fort.
Der G7-Beschluss, auf den man sich in Italien geeinigt hat, fordert den Ausstieg aus der Kohle bis 2035, was Kretschmer misstrauisch macht. "Das Jahr 2035 wird in den Raum gestellt, ohne dass es einen rechtlichen Rahmen dafür gibt", sagte er. "Das entspricht weder dem geltenden deutschen Recht noch der wirtschaftlichen Machbarkeit des Kohleausstiegs."
Kretschmer verwies auch auf einen aktuellen Bericht des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, in dem die Kosten der Energiewende mit 1,2 Billionen Euro beziffert werden, eine Summe, die er für finanziell, technisch und möglicherweise auch sozial nicht machbar hält. Er bekräftigte daher sein Angebot, die Energiewende neu zu gestalten und dabei sowohl den Klimaschutz als auch die Kosten und Wirkungen von Strom in den Vordergrund zu stellen. "Wir brauchen hier mehr Professionalität und Besonnenheit."
Woidke, Brandenburgs Spitzenpolitiker, schloss sich Kretschmers Sorgen über die unbegründeten Daten an. "Ich bin die Zahlen leid", sagte er mit Blick auf den G7-Beschluss von 2022, die Kohlenutzung 2035 zu beenden. "Ich bin nicht schockiert darüber, sondern auch über die Forderung der G7, komplett aus den fossilen Energieträgern auszusteigen." In diesem Zusammenhang ist Woidke der Meinung, dass die Gaskraftwerke bis 2035 abgeschaltet werden sollten. "Die Menschen müssen wissen, was mit ihren Perspektiven und Arbeitsplätzen in der Region passiert", unterstrich Woidke die Tragweite dieser Entscheidungen.
Sachsens Energie- und Klimaminister Wolfram Günther vertrat eine konträre Sichtweise. "2038 war nie ein Versprechen, die Kohlenutzung am Leben zu erhalten", erklärte der Grünen-Politiker. "In Deutschland ist der Kohleausstieg bereits marktgetrieben. Etwas anderes zu behaupten, ist ökonomisch unsinnig." Günther führt weiter aus, dass die Kohleunternehmen selbst die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen. "Je früher wir aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen, desto mehr Fortschritte machen wir beim Umweltschutz."
Günther bezeichnete die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien als wirtschaftspolitisch richtig und klimapolitisch notwendig. "Wir müssen so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen", sagte er abschließend. Er begrüßte, dass sich die G7 auf ein verbindliches Datum für den Kohleausstieg festgelegt haben.
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Quelle: www.stern.de
