Umstellung auf erneuerbare Energiequellen - Kretschmer und Woidke äußern sich ablehnend gegenüber der Debatte um den Kohleausstieg.
Die Regierungschefs Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, haben sich über die anhaltenden Debatten um den Kohleausstieg empört. Sie hatten zuvor den Braunkohleausstieg bis 2038 ausgehandelt, "weil uns die Interessen der Regionen wichtig waren", sagte Kretschmer bei einer gemeinsamen Sitzung der Länderkabinette im Kraftwerk Boxberg. "Wir sind nicht nur erstaunt, sondern auch verärgert, dass in den letzten Jahren immer wieder Termine genannt wurden, für die es keine rechtliche Grundlage gibt."
Kretschmer erklärte, Deutschland sei ein Rechtsstaat und es gebe ein Gesetz zum Kohleausstieg bis 2038. Wenn sich dies ändern sollte, müssten Gespräche mit den Bewohnern der Regionen und den politisch Verantwortlichen geführt werden. "Das wäre der richtige Weg, um möglicherweise einen neuen Konsens zu finden", sagte er. Der G7-Beschluss vom Montag "ist das Gegenteil, denn er untergräbt das Vertrauen", sagte der CDU-Politiker und stellte die diskutierte Grundlage für das Jahr 2035 in Frage. "Sicherlich nicht nach geltendem Recht in der Bundesrepublik Deutschland und schon gar nicht auf der Basis wirtschaftlicher Möglichkeiten."
Kretschmer zitierte eine aktuelle Studie des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, in der die Kosten für die Energiewende in ihrer jetzigen Form mit 1.200 Milliarden Euro beziffert werden. Nach Ansicht von Experten ist dies angesichts der derzeitigen Energiekosten weder finanziell noch technisch realisierbar oder wahrscheinlich. Kretschmer bekräftigte daher den Vorschlag, die Energiewende "neu zu starten", mit dem Ziel, den Klimaschutz, aber auch die Kosten und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Strom zu erhalten. "Wir brauchen mehr Sachverstand und Vernunft."
Bei ihrem Treffen in Italien einigten sich die G7-Minister auf einen Ausstieg aus der Kohle bis 2035. "Die Zahlen interessieren mich nicht mehr so sehr, weil es keine mathematische oder realistische Begründung für diese Ausstiegsjahre gibt", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. "Es ist nicht überraschend", fügte er hinzu und verwies auf einen ähnlichen Beschluss der G7-Minister aus dem Jahr 2022, bis 2035 aus der Kohle auszusteigen. "Bis dahin sollen die Gaskraftwerke, für die sich der deutsche Wirtschaftsminister derzeit in Brüssel einsetzt, abgeschaltet und stillgelegt werden."
Woidke kritisierte das Verhalten der Regierungen: "Das hat jetzt ein Niveau erreicht, das für eine Fernsehkomödie fast schon komisch ist, aber hier geht es um Menschen, die wissen wollen, was mit ihren Perspektiven und Arbeitsplätzen in den Kohleregionen passiert." Er bezeichnete die Unentschlossenheit als "grob fahrlässig".
Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther war dagegen anderer Meinung. "2038 war und ist keine Garantie für den Fortbestand der Kohle", sagte er zu der G7-Ankündigung. Das Gegenteil zu behaupten, sei "ökonomisch absurd". Die Kohleunternehmen selbst seien sich dessen bewusst und bauten ihre Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien aus. "Jedes Jahr, das wir früher aus der Verbrennung klimaschädlicher Kohle aussteigen, ist ein Gewinn für den Klimaschutz."
Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien sei wirtschaftlich sinnvoll und klimapolitisch alternativlos, so Günther. "Wir müssen so schnell wie möglich von der Kohle wegkommen", betonte er. Er lobte das Bekenntnis der G7-Staats- und Regierungschefs zu einem verbindlichen, spätestmöglichen Ausstiegsdatum und fügte hinzu, dass Brandenburgs Grüne die beiden Regierungschefs aufforderten, die Menschen auf einen früheren Ausstieg vorzubereiten. "Falsche Versprechungen und enttäuschte Erwartungen stärken nur den Rechtsextremismus", sagte der Landtagsfraktionsvorsitzende Benjamin Raschke.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach sich dafür aus, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nicht politisch bestimmt werden sollte. "Wir haben immer gesagt, dass der Ausstieg voraussichtlich auf halber Strecke zwischen 2030 und 2038 erfolgen wird", sagte er. Für die Menschen in den Kohleregionen müsse eine sichere Energieversorgung und ein vertretbarer Ausstieg gewährleistet sein.
Woidke sieht den Wechsel als einmalige Chance für die Lausitz. "Beide Länder haben die gleiche Philosophie: Innovation, Technologie und vor allem der Ausbau der Infrastruktur", sagte er. Es gibt viele Gemeinsamkeiten mit früheren Errungenschaften in der Wissenschaft oder neuen Industriebereichen, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. "Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung noch eine Verpflichtung hat, die verbleibenden Aufgaben anzugehen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur. Wir haben jedes dieser Themen einzeln angepackt", sagte Woidke. "Wir senden ein klares Signal an alle, die in der Lausitz leben und arbeiten, dass beide Länder zu ihren Zusagen stehen." Sie hoffen, das Vertrauen der Menschen für ein gemeinsames Vorgehen "im besten Interesse der Region und ihrer Bewohner" zu gewinnen. Um dies zu erreichen, betonte Woidke, dass "die Fragen, die wir seit Jahren stellen, endlich beantwortet werden müssen: Wir wollen wissen, wie es mit der Energieversorgung insgesamt weitergeht." Die derzeitigen Debatten schaden der Region "erheblich", "weil es keine fachliche Grundlage für diese Diskussionen und die Zeitverschiebungen gibt."
Gemeinsam mit Sachsen werden wir Hand in Hand daran arbeiten, eine stabile und sichere Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Außerdem setzen wir uns für faire Energiepreise in der Branche ein, wie Woidke im Livestream der Kabinettspressekonferenz erklärte.
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Quelle: www.stern.de
