Radikale Ideologien oder Verhaltensweisen. - Konservative Besorgnis über politische Gewalt nimmt zu
Das Bundeskriminalamt zeigt sich besorgt über eine starke Zunahme von Straftaten gegen Amtsträger und Politiker. In den vergangenen fünf Jahren hätten sich diese Straftaten auf 5.400 verdreifacht, sagte der Leiter des Amtes, Holger Münch, der "taz". Zum Glück seien die meisten dieser Vorfälle nicht gewalttätig.
Er fügte hinzu, dass die wachsende Unzufriedenheit mit den staatlichen Institutionen zu Beleidigungen, Drohungen und Gewalt führt, die mit dem Näherrücken der Europa- und Kommunalwahlen zunehmen. Diese Wahlen sind für den 9. Juni und September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg angesetzt.
Zum Überfall auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Plakaten brutal zusammengeschlagen wurde, erklärte Münch, dies sei eine äußerst schockierende Gewalttat, die auf eine mögliche Eskalation der politischen Aggression hinweise. Im Jahr 2019 wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke vor seinem Haus von einem Rechtsextremisten getötet. Um solche Vorfälle zu verhindern, betonte Münch die Bedeutung von Wachsamkeit und Alarmbereitschaft.
Die Verbreitung spaltender Narrative und Bilder in den sozialen Medien sei ein wichtiges Thema, so Münch. "Jeder politische Akteur, der nicht zu einer fairen Diskussion beiträgt, sondern stattdessen Sündenbock-Narrative schürt - wie die, die mit Ausländern oder Remigration zu tun haben - trägt zu dieser Polarisierung bei", sagte er. Die AfD-Partei, die auf diesen Plattformen sehr präsent ist, spielt dabei eine große Rolle. "Ihre Präsenz kann zur Beschwichtigung oder zur Provokation genutzt werden. Viele Veröffentlichungen der AfD dienen nur dazu, die Menschen aufzuwiegeln."
Münch zeigte sich besorgt über die Gefährdung der Demokratie durch diese Straftaten gegen Politiker. "Die Zahlen sind einfach erschreckend. Niemand kann den Punkt bestimmen, an dem die Demokratie zusammenbricht", sagte er. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Politiker erwägen, ihr Engagement aufgrund von Anfeindungen aufzugeben, und die Mitgliederzahlen der politischen Parteien in den letzten 30 Jahren rapide gesunken sind, betonte Münch die Notwendigkeit, über Wege nachzudenken, wie dieser Zustand in Deutschland aufrechterhalten werden kann.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Göttingen, wo heute ein Grünen-Politiker auf einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen wurde. Ein 66-jähriger Mann soll der Landtagsabgeordneten mehrfach in den Oberkörper geschlagen haben. Die Frau erlitt leichte Verletzungen an den Armen. Beamte nahmen den Angreifer, der sich zuvor auf der Wahlkampfveranstaltung abfällig über die Grünen geäußert hatte, schnell fest.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) räumte ein, es sei nicht hinnehmbar, dass Politiker im Wahlkampf immer wieder angegriffen würden. Er sagte: "Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn sich Menschen in der Öffentlichkeit für ihre Überzeugungen stark machen." Er forderte alle auf, wachsam zu bleiben gegen ungezügelte Aggressionen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, verurteilte den Angriff aufs Schärfste: "Angriffe auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind entsetzt, aber wir lassen uns nicht einschüchtern." Sie bekräftigte, dass Gewalt niemals ein Mittel in politischen Debatten sein dürfe. Auch der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner prangerte den "verabscheuungswürdigen Angriff" auf Kollenrott an und forderte, den Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen.
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Quelle: www.stern.de