Die Kalifat-Demonstration ist auf einen Ort beschränkt. - Kein Aufmarsch von Islamisten in Hamburg
Die islamistische Gruppe "Muslim Interactive" darf eine zweite Kundgebung abhalten, allerdings unter strengeren Auflagen.
Neue Regeln für die zweite Kundgebung:
◻️ Keine Aufrufe zur Gewalt.
◻️ Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.
◻️ Die Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden darf nicht erhoben werden.
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel sagt, er habe ein Verbot der Versammlungen erwogen. Zu diesem Zweck habe er auch Aufnahmen der ersten Kundgebung ausgewertet. Am Ende stellte er fest, dass ein Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sei.
Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, kommentierte: "Als Verfassungsschutz haben wir immer wieder vor 'Muslim Interactive' gewarnt. Wer jetzt an der Demonstration teilnimmt, vergesellschaftet sich mit Islamisten und könnte auch ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten."
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Quelle: symclub.org
