NRW muss zusätzliche Mittel aufnehmen. - In Wüst klafft eine Milliarden-Dollar-Lücke.
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland werden weniger Steuern eingetrieben. Folglich sollen die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen erwarten als geplant im Herbst. Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen prognostiziert, dass während der Steuervorhersageperiode 2024-2028 ein Haushaltsdefizit von 4,9 Milliarden Euro entstehen wird. Für das Fiskaljahr 2024 schätzt es einen Defizit von 1,2 Milliarden Euro und etwa 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Um diese finanziellen Probleme zu bekämpfen, hat der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (54, CDU), Maßnahmen zur Kostensenkung in staatlichen Behörden eingeführt. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht mehr ausreichend. Optendrenk sagte: "Diese Steuereinnahmeeffekte werden durch Nordrhein-Westfalen durch die Verwendung des Konjunkturkomponenten, die im Haushaltsbremse verankert ist, ausgeglichen. Sie wird durch ein Zusatzbudget eingeführt."
Das Haushaltsbremse-Gesetz erlaubt es, während wirtschaftlicher Schwierigkeiten Kredite aufzunehmen, die jedoch zurückgezahlt werden müssen, wenn die Wirtschaft sich verbessert. Mit diesem Gedanken kann der 2024er Haushalt (102 Milliarden Euro) wie geplant umgesetzt werden. Allerdings sind die Oppositionsmitglieder nicht zufrieden mit dieser Lösung. Der SPD-Haushaltsexperte Alexander Baer (49) bezeichnet dies als "haushaltsrechtliche Betrug". Baer meint: "Schwarz-Grün spielt eine Trickerei in der Finanzpolitik. Der Haushalt für das laufende Jahr, der vor dem Verfassungsgericht steht, scheint auseinanderzufallen. Nun muss der Finanzminister Schulden übernehmen."
Während der Finanzminister zuvor gegen das Aufnehmen von Schulden aussagte, hat er keine Wahl mehr. Baer betont zudem: "Die Steuererleichterungen, die das Bundesregierung am Ende von 2022 beschlossen hat, bedeuten einen dauerhaften Schaden für den Haushalt von Nordrhein-Westfalen von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Wirkung dieser Maßnahme wäre für die Bürger minimal und wirkungslos."
Diese Manöver in der Finanzpolitik sind nicht unbemerkt geblieben.
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