Prozess wegen Korruption vor dem Oberlandesgericht - Hoher Beamter möglicherweise in Bestechungsfall aufgrund finanzieller Schwierigkeiten verwickelt?
Seit vergangenem Donnerstag muss sich der pensionierte Beamte Michael F. (69) vor dem Landgericht Gera wegen Bestechung und Veruntreuung von Geldern verantworten.
F. war bis zu seiner Pensionierung im Sommer 2019 Abteilungsleiter am Oberlandesgericht und traf wichtige Entscheidungen in Haushalts-, Personal- und Beschaffungsangelegenheiten. Die Staatsanwaltschaft behauptet jedoch, dass F. um das Jahr 2012 herum in ein Netz von Bestechungen geriet, das später im Jahr 2019 ans Licht kam.
F., der aufgrund erfolgloser Immobilieninvestitionen in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, griff auf private Darlehen von Bekannten zurück. Einige dieser Personen, darunter Boris K. (41) und Daniel R. (47), wurden in den Betrug verwickelt.
F. soll für das Oberlandesgericht Verträge organisiert und sich bei diesen Personen durch das Angebot von Krediten beliebt gemacht haben. Dies geschah ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren, wodurch dem Staat erhebliche Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro entstanden.
Der Sportmanager Boris K., ein Freund von F. vom FC Carl Zeiss Jena, soll durch die Vermittlung von studentischen Leiharbeitern sage und schreibe 1,1 Millionen Euro aus der Staatskasse kassiert haben. Bis 2016 soll sich diese korrupte Beziehung auf Daniel R. ausgeweitet haben, der mit seinen Dienstleistungen und Beratungen zum Arbeitsschutz geschätzte 220.000 Euro verdiente.
Interessanterweise missbrauchte Michael F., dessen Gehalt als Beamter recht anständig war, seine Position für nur 30.000 Euro!
Über seinen Anwalt, Peter Tuppat, bezeichnete F. die Vorwürfe als unbegründet: "Mein Mandant ist schockiert über die Vorwürfe."
Als Richter Uwe Tonndorf F.s Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung ablehnte, meldete Rechtsvertreterin Heide Sandkuhl Bedenken an. "Solange die gesonderten Ermittlungen gegen den ehemaligen Oberlandesgerichtspräsidenten Steffen Kaufmann noch nicht abgeschlossen sind, ist es schwierig, diesen Fall sinnvoll einzuordnen."
Auch der spätere Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, der damals F.s unmittelbarer Vorgesetzter war, soll diese Verträge genehmigt haben.
Der Prozess wird am 31. Mai fortgesetzt, bis zum 20. Dezember 2024 sind 33 weitere Verhandlungstermine geplant.
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Quelle: symclub.org
