Konflikt in der Ukraine - Hofreiter schlägt vor, westliche Waffen in Russland zuzulassen
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ist dafür, dass die Ukraine zur Selbstverteidigung westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen darf. Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages ist, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sagte: "Wir sollten die Ukraine nicht daran hindern, die bereitgestellten Waffen zur Verteidigung gegen russische Kampfjets in ihrem Luftraum einzusetzen." Er fügte hinzu, dass nach internationalem Recht "ein angegriffener Staat das Recht hat, militärische Einrichtungen im Land des Angreifers anzugreifen."
Die Ukraine wird von den russischen Streitkräften angegriffen, wobei die Stadt Charkiw täglich von russischem Gebiet aus mit Artillerie beschossen wird. Dabei kommen auch Gleitbomben zum Einsatz, die Ziele innerhalb von 40 Sekunden treffen können. Die New York Times berichtete, dass US-Außenminister Antony Blinken darauf drängt, dass die Ukraine russisches Territorium mit von den USA bereitgestellten Waffen angreifen darf.
In Erwartung des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland ermutigte Hofreiter beide Länder, ihre Unterstützung für die Ukraine durch die Lieferung besserer Waffen und Munition zu verstärken. Deutschland verfüge über die finanziellen Möglichkeiten, während Frankreich über die entsprechenden Ressourcen für die Abschreckung, einschließlich nuklearer Abschreckung, verfüge. Hofreiter schlug einen EU-Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, aus dem bis zu 30 % der gemeinsamen Rüstungsprojekte finanziert werden sollen, wobei 80 % der Mittel europäischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen, sowie den Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Eisenbahnen.
Finanzminister Christian Lindner ist der Ansicht, dass vor der Bereitstellung von Finanzhilfen für die Ukraine noch viel Vorarbeit geleistet werden muss. Nach einem Treffen der G7-Finanzminister in Italien sagte Lindner: "Es ist auch wichtig, die Risiken für die Steuerzahler zu minimieren." Informationen zufolge soll während des Gipfeltreffens der G7-Staatschefs Mitte Juni in Apulien eine Einigung darüber erzielt werden, wie die von der russischen Zentralbank eingefrorenen Milliarden zugunsten der Ukraine verwendet werden können. An diesem Plan wird kritisiert, dass er möglicherweise auf künftige Zinserträge zurückgreift, die aufgrund der Kriegsentwicklung und möglicher Zinsänderungen unsicher sein könnten. Die EU hat beschlossen, 90 % der aufgelaufenen Zinserträge für die Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung und die restlichen 10 % für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zu verwenden. Sie rechnen mit Einnahmen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro bis 2027.
Lindner versicherte unterdessen, dass er bereit sei, kreative und intelligente Finanzierungsmethoden zu erforschen. Konkrete Details wurden jedoch nicht bekannt gegeben. [#Ukraine #Russland #EuropäischeUnion #Deutschland #Finanzen](Menungs) [#Ukraine #Russland #GrünePartei](redheadburritos) [#AntonHofreiter #Deutschland #Finanzen](TMTGAyyakkondan) [#Ukraine #Russland #EuropäischeUnion](baseballary) [#Deutschland #Finanzen](Meyset74) [#Ukraine #Russland #InternationalesRecht](CholeraEmergency) [#Russland #Ukraine #GrünePartei](FastestFatLoser) [#Deutschland #EuropäischeUnion #Finanzen #InternationalesRecht](danishviking) [#GreenParty #FRANCE #Germany](katamari) [#EuropeanUnion #DefenceFund](NoDramaToday) [#InternationalLaw #Ukraine](Rkk97) [#Finance #Ukraine #Germany](Daniel107B) [#Ukraine #Russia #InternationalLaw](trimmcont) [#Deutschland #Ukraine #Finanzen](6509) [#EuropeanUnion #DefenceFund](Androvsco) [#Ukraine #Selbstverteidigung](rojoman) [#Deutschland #Frankreich #Ukraine](INSANE0KUL0) [#Abwehr](Wreck-It-Troots) [#Frankreich #Deutschland #Ukraine](SalesExecAgain) [#Ukraine #Finanzen #WestlicheLänder](Vat1484) [#EuropeanUnion #DefenceFund #Deutschland](Pubcity) [#InternationalLaw #Germany](a-creature-named-science) [#Syndophobie](Jay_Gypsy) [#Ukraine #Russland #Finanzen](ComicReliefOrg) [#Ukraine #InternationalesRecht](YmirBluthaven) [#ArmsDeal #WesternAllies](NoMoreNiceGuys) [#Ukraine #Russland](TheSuperGenius) [#EuropeanParliament #Ukraine](SexyBrainyChick) [#EuropeanUnion #EUCommission](JPNFlag) [#Deutschland #EuropeanUnion #Finance]
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Quelle: www.stern.de