Unruhen bei einer Thüringer Parteiveranstaltung. - Höcke stellt sich derzeit gegen seine Partei AfD.
Bei der AfD in Thüringen herrscht Chaos, da sie in ihrem Bezirk mit zwei getrennten Listen antritt. Grund dafür ist ein Machtkampf innerhalb des Kreisverbands, der einige Höcke-treue Mitglieder dazu veranlasst hat, eine eigene Wählergruppe zu gründen, da sie auf der ursprünglichen AfD-Liste auf einen niedrigeren Platz degradiert wurden.
Dieser Schritt ist heikel, da er einen klaren Verstoß gegen die Satzung der Partei darstellt. Laut Paragraph 2 (Mitgliedschaft), Absatz 3 der AfD-Satzung ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer anderen politischen Partei oder Vereinigung nicht zulässig, wenn ein Wettbewerbsverhältnis besteht.
Die CDU hat diesen Schritt als "Wählertäuschung" bezeichnet und einen möglichen Verstoß gegen § 14 des Thüringer Wahlgesetzes ins Feld geführt. Zudem behauptet Höcke auf einem Plakat, dass er persönlich die AfL wählt, womit er im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zu finden wäre. Tatsächlich wohnt Höcke aber im 200 Kilometer entfernten Landkreis Eichsfeld.
Erschwerend kommt hinzu, dass Höcke nun auch mit weiteren Plakaten für Unruhe sorgt. Darin verwendet er statt der umstrittenen SA-Parole "Alles für Deutschland", wegen der er derzeit vor dem Landgericht Halle angeklagt ist, den Satz "Alles für Thüringen". Diesen Satz hatte er zuvor in einem Strafverfahren in Gera mit der SA-Parole verbunden.
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Quelle: symclub.org
