Grundlegende Freiheiten und grundlegende Freiheiten, die dem Einzelnen gewährt werden. - Frankreich: Syrer wegen Kriegsgräueln für schuldig befunden
Drei hochrangige syrische Geheimdienstmitarbeiter wurden von einem Pariser Gericht in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, weil sie an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beteiligt waren. Das Gericht ordnete an, dass ihre Haftbefehle bestehen bleiben müssen.
Diese Herren werden für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien verantwortlich gemacht. Bei den drei Angeklagten, die alle in ihrer Abwesenheit vor Gericht stehen, handelt es sich um Ali Mamluk, Jamil Hassan und Abdel Salam Mahmud. Mamluk leitete früher das syrische Büro für nationale Sicherheit und galt als enger Mitarbeiter und wichtiger Berater des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.
Hassan war bis vor kurzem Leiter des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe. Opfer aus Syrien behaupten, dass Hunderte von Verdächtigen gegen Assad unter seiner Regierung gequält und getötet wurden. Salam Mahmud wiederum war Direktor der Abteilung für die Untersuchung des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an einem wichtigen Militärflughafen in der Nähe von Damaskus.
Ein Urteil mit Folgen
Der Vorfall betraf insbesondere zwei französisch-syrische Einwohner, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft Anfang November 2013 vom Nachrichtendienst der Luftwaffe in Damaskus festgenommen worden waren. Den Angehörigen wurden im August 2018 Sterbeurkunden ausgestellt. Aus den Dokumenten ging hervor, dass die Männer 2014 und 2017 ums Leben gekommen waren, ohne dass die Angehörigen ihre Leichen sehen durften.
Zeugen schilderten, wie die beiden Männer zu einem Flughafen in Damaskus gebracht wurden, wo angeblich zu diesem Zeitpunkt eine große Zahl von Oppositionsaktivisten festgenommen, gefoltert und getötet wurde.
Dies sei der erste Prozess, in dem solch hochrangige Vertreter der syrischen Regierung der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden seien, berichtete die Anwältin Clémence Bectarte, die zahlreiche Mitkläger in dem Fall vertrat, laut "Le Figaro". Diese Entscheidung sei von Bedeutung für Hunderttausende von Syrern, die immer noch auf Gerechtigkeit warten, erklärte sie.
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Quelle: www.stern.de
