Erstellung von Finanzplänen - Eine Bürgerinitiative warnt davor, Pensionsrückstellungen für andere Zwecke als die Altersvorsorge zu verwenden.
Die Gruppe der baden-württembergischen Steuerzahler hat erklärt, dass sie es nicht unterstützen wird, die regelmäßigen Zahlungen an die Rentenkasse für die Staatsbediensteten zu kürzen, um den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 zu finanzieren. Eike Möller, der Verwaltungschef des Bundeslandes, warnte in Stuttgart davor, Geld aus dem Fonds zu entnehmen, da eine solche Taktik nicht im Einklang mit der finanziellen Stabilität stehe. Er fügte hinzu, dass der Fonds eingerichtet wurde, um die künftige Rentenlast zu verringern, und dass die Entnahme von Geldern künftige Generationen belasten würde, was auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung schwäche.
Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu diesem Thema.
Seit 2009 legt der Staat systematisch Geld zurück, um die steigende Zahl der Rentner zu decken. Im Jahr 2023 kamen 725 Millionen Euro hinzu, im laufenden Jahr sind es 768 Millionen Euro. Am Ende des letzten Jahres belief sich das Pensionsfondsvermögen auf 11,4 Milliarden Euro. Für die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bei den Renten schlug Möller vor, über ein System nachzudenken, bei dem die Rentenerhöhungen auf der Grundlage eines Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern angepasst werden. Damit ist das Verhältnis von Steuerzahlern und Rentenempfängern gemeint.
Hanna Binder, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, schlug vor, dass die Landesregierung tatsächlich mehr Geld in das System stecken könne, wenn sie die Schuldenbremse abschaffe. Binder erklärte, die Renten seien rechtlich abgesichert, eine Entlastung des Landeshaushalts ergebe sich nicht aus solchen Berechnungen. "Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich jahrelang alles mit üppigen Steuereinnahmen leisten können. Doch jetzt muss sie mit einem Trick bei der Rentenkasse sparen. Die Senkung der Einzahlungen in die Rentenkasse führt zu einer zusätzlichen Verschuldung, da die Lasten auf die Zukunft abgewälzt werden."
Der Bund der Steuerzahler sieht weitere Maßnahmen, die zu Einsparungen führen könnten, wie z.B. die Senkung der Baustandards bei landeseigenen Gebäuden, die Überprüfung der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken oder den Verzicht auf den Bau von Radwegen, wenn es bereits alternative Strecken gibt. Außerdem empfahl Möller, dass sich der Staat bei der Berufung von Experten zurückhalten und bei Imagekampagnen sparen sollte.
Um nachhaltige Einsparungen im Haushalt zu erreichen, schlug Möller vor, weniger Ministerien zu haben. Die Zusammenlegung von Ressorts in dieser Legislaturperiode könnte ein Thema sein. Trotz eines leichten Anstiegs der erwarteten Steuereinnahmen rechnet das Finanzministerium bei der Aufstellung des neuen Haushalts mit einem Fehlbetrag von mindestens 2,5 Milliarden Euro.
Diese Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ist für die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg, die sich in diesem Jahr konstituieren will, ein wesentlicher Einflussfaktor bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26. Trotz dieser leichten Steuermehreinnahmen rechnet das Finanzministerium mit einer Haushaltslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro, die bei der Aufstellung des neuen Haushaltes geschlossen werden muss.
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Quelle: www.stern.de
