Ehemaliger Regierungsbeamter wird wegen systematischer Steuerhinterziehung in Glücksspieleinrichtungen angeklagt.
In Braunschweig, ein Prozess läuft seit Dienstag über einen mutmaßlich korrupten ehemaligen Stadtinspektor. Der 69-jährige ehemalige Mitarbeiter steht gerichtlich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zwischen 2012 und 2015 anklage. Er wird vorgeworfen, Entschädigungen erhalten zu haben.
Unerfassbare Einnahmen von 3,6 Millionen Euro
Während dieser Zeit war der Angeklagte der einzige Beamte, der für die Aufzeichnung des Spielsteuerbetrags in Braunschweig zuständig war. Er war dafür verantwortlich, Slotmaschinenticketstreifen einzutragen und die Spielsteuerregistrierungen mit den Spielhallenbetreibern anzupassen.
Diese Veränderung führte dazu, dass ein Spielerumsatz von 3,6 Millionen Euro unerfasst blieb, was zu einem Verlust von über 700.000 Euro Steuereinnahmen für die Stadt Braunschweig führte.
Nach regionalheute.de fand sich diese Situation in mindestens 140 Fällen und der Angeklagte erhielt Entschädigungen von mindestens 72.400 Euro für Steuerbetrug. Es gab auch Favors, wie die Auslöschung von Getränkeverschulden.
Strengere deutschen Spielhallen-Regelungen
Regelungen werden sich für Spielhallenbetreiber in Deutschland verschärfen, was mehr dazu führt, ihre Geschäfte einzustellen. Neben regional variierenden Spielsteuersätzen, die bis zu doppeldigital reichen, müssen auch reguläre Spielhallenbetreiber Mehrwertsteuer zahlen. Gleichzeitig ist das Glücksspiel im Internet mit einem festen Steuersatz von 5,3 % steuerlich attraktiver.
Spielhallenbetreiber, die die Regeln befolgen, können den Spielern niedrigere Jackpotquoten anbieten als im Schwarzmarkt, wo Steuern umgangen und Schutzmaßnahmen fehlen.
Fachleute fragen sich, ob Steuerverringerungen eine Lösung sein könnten, lassen dies jedoch der Politik über.
Geständnis offenbart weitere Korruptionsdetails
Der Angeklagte hat sich seitdem der Korruptionsvorwürfe gestanden, obwohl er bei der ersten Verhandlung ernsthafte Krankheit angegeben hatte. Sein Geständnis hat die Spielhallenbetreiber zusätzlichen Druck aufgebracht, die bisher 542.000 Euro an Steuerarrears zurückgezahlt haben. Unklar ist, ob dies die einzige Verpflichtung ist oder ob weitere Strafen noch folgen.
Der Staatsanwalt von Braunschweig ist bestrebt, herauszufinden, wer an der Scheine beteiligt war und wie viel Geld im System floss. Die nächsten Gerichtsverhandlungen sind für den 3. Juni, den 17. Juni, den 20. Juni, den 27. Juni und den 2. Juli angesetzt.
Lesen Sie auch:
- Habeck behauptet, dass Israel gegen internationale Rechtsnormen verstößt.
- Der Konflikt in der Ukraine: ein aktueller Überblick
- Aufregung um Sylt-Skandal-Filmmaterial
- Die CDU setzt sich für zusätzliche Medizinstudienplätze in Homburg ein.
Quelle: