Düsseldorf: Ein Großteil der Spielhallen muss geschlossen werden.
Wenn die Uhr Mitternacht schlägt und das neue Jahr beginnt, müssen sich zahlreiche Spielhallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen auf eine möglicherweise verheerende Nachricht einstellen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf droht rund zwei Dritteln der Betriebe die Schließung. Die Stadtverwaltung hat bereits Bescheide erlassen.
Rechtliche Grundlage für diese Anordnungen ist der Glücksspielstaatsvertrag, den die Bundesländer 2012 überarbeitet haben. Er schreibt vor allem die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen vor. In NRW wurde dieser auf 350 Meter festgelegt; fallen mehrere Einrichtungen in diesen Bereich, kann nur eine überleben. In Düsseldorf werden voraussichtlich etwa 30 der bestehenden 100 Spielhallen bestehen bleiben. Eine Verlagerung der Betriebe oder die Zusammenlegung mehrerer Spielhallen in einem Gebäude ist nicht möglich, so dass oft nur eine Schließung in Frage kommt. Besonders betroffen ist die Innenstadt, wo ein Dutzend Spielhallen in der Nähe des Hauptbahnhofs mit diesen Richtlinien kollidieren.
Überraschenderweise kamen die Anordnungen für die Betreiber nicht völlig unerwartet. Die Stadtverwaltung ist mit den Bescheiden in Verzug. Seltsamerweise endete die fünfjährige Übergangsfrist des Staatsvertrags im letzten Sommer, aber wie in den meisten Großstädten zögerten die Behörden aufgrund rechtlicher Unsicherheiten mit der Durchsetzung.
Kontroverse Diskussion
Ein heikles Thema ist die Auswahl der Geschäfte, die bleiben dürfen, wenn mehrere Spielhallen die Kriterien erfüllen. Verärgerte Betreiber entscheiden sich für den Rechtsweg, um gegen die Konkurrenz und die Behörden vorzugehen. Außerdem versuchen sie, für sich selbst Härtefallregelungen zu erhalten. Sie argumentieren in erster Linie mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch mit den Investitionen, die sie in ihre Geschäfte getätigt haben. Eine verzwickte Situation, so Christian Zaum, Rechtsexperte der CDU, die eine sorgfältige Abwägung erfordert.
In den meisten Fällen werden die Entscheidungen der Stadt unweigerlich vor Gericht landen, wo bereits mehr als hundert solcher Klagen eingereicht wurden. Damit ist die Umsetzung der neuen Gesetzgebung einmal mehr ins Stocken geraten. Über den Wert der Mindestabstände wird nun debattiert, da nicht klar ist, ob weniger Einrichtungen gleichbedeutend mit weniger Glücksspiel sind. Den Spielern stehen zahlreiche Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung, wobei sich das Online-Glücksspiel zu einem wachsenden Trend entwickelt. Dies wird auch die Staatskassen belasten, da diese Unternehmen bisher Millionen an Glücksspielsteuer gezahlt haben.
Unebener Boden
Ein weiterer Streitpunkt ergibt sich aus der unterschiedlichen Handhabung in einigen Städten und Gemeinden. Hagen zum Beispiel schließt nur eine seiner 75 Spielhallen, während andere Spielstätten eine Genehmigung für ihre Härtefallanträge erhalten. Wie Düsseldorf das Glücksspielgesetz strenger auslegt und damit den Großteil seiner Spielbanken ins Visier nimmt, sorgt für Kontroversen. Die Betreiber befinden sich in einer unkonventionellen Situation, in der das Überleben ihres Unternehmens vom Glück abhängt, da die Behörden per Los entscheiden können, ob sie als gleichwertig eingestuft werden. Im Grunde genommen sind die Betreiber zu Teilnehmern an ihrem eigenen Glücksspiel geworden.
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Quelle: www.onlinecasinosdeutschland.com