Baerbock spricht im BILD-Interview über Außenpolitik - Die Ukraine benötigt aufgrund ihrer anhaltenden Probleme eine Fülle von Mitteln.
Schockierende Nachrichten: Annalena Baerbock (43), Mitglied der Grünen, macht einen Überraschungsbesuch in der Ukraine! Sie traf am Dienstagmorgen in Kiew ein.
"Nein", sagte Baerbock. "Die Menschen in der Ukraine, die ich heute wieder getroffen habe, zeigen die Tapferkeit von Löwen. Wir können uns gar nicht vorstellen, was das mit sich bringt." Mit ihrer Tapferkeit verteidigen die Ukrainer nicht nur ihr Land, sondern auch "unsere Friedensordnung". Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Wir müssen alles tun, um das zu erreichen."
"Vieles geht mir durch den Kopf und noch mehr durch das Herz."
Baerbocks Eindrücke aus der Ukraine, die Berichte von der Front und die Verzweiflung der Menschen vor Ort prägen sie sehr.
"Vieles geht mir durch den Kopf und noch mehr durch das Herz", so Baerbock. "Denn Politiker sind logischerweise auch nur Menschen. Wir sind wie dein Freund, dein Nachbar, wie deine Mutter in meinem Fall, deine Frau und deine Tochter. Und alle hier sind ähnlich."
Baerbock deutete weitere Hilfen für die Ukraine an.
Sie stimmte mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (64), SPD, und Innenministerin Nancy Faeser (53), ebenfalls SPD, überein, dass Deutschland einen "Sicherheitshaushalt" brauche. Die desolate Lage müsse sich "entsprechend im Haushalt niederschlagen", sagte Baerbock. "Das heißt, wir müssen die Mittel für die Ukraine bereitstellen." Auch die Sicherheit von Polen und Deutschland sei gefährdet. Dies erfordere "sehr, sehr viel Geld".
Baerbock machte das deutlich: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand begründen kann, dass wir damals nicht bereit waren, Milliarden mehr für den Frieden auszugeben. Und das hat letztlich dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg in Europa weiter gewachsen ist."
Uneinigkeit über Taurus-Lieferungen
Die Bundesregierung ist sich über die Taurus-Lieferungen einig. "Es ist allgemein bekannt, dass ich dazu eine eigene Meinung habe, der Bundeskanzler auch, und wir haben im Kabinett jeweils unterschiedliche Meinungen", stellte Baerbock klar. "Wir sind drei Parteien in der Regierung, und wir müssen eine einstimmige Entscheidung treffen."
"Meine Solidarität gilt dem iranischen Volk, insbesondere den Frauen."
Zum Ableben des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi äußerte sich Baerbock: "Meine Solidarität gilt dem iranischen Volk und vor allem den Frauen im Iran. Sie teilen ihren Schmerz nicht mit ihren Angehörigen".
Vage Antwort zu Netanjahus möglicher Verhaftung in Deutschland.
Baerbock äußerte sich auch zu den jüngsten Maßnahmen des Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüft. Sie vermied jedoch eine klare Stellungnahme zu der Frage, ob Netanjahu in Deutschland verhaftet werden würde - sollte der Haftbefehl erlassen werden.
Baerbock: "Wir haben als Regierung den Internationalen Strafgerichtshof immer unterstützt - das Kanzleramt hat das deutlich gemacht, und wir im Auswärtigen Amt haben das deutlich gemacht. Wir schätzen die Unabhängigkeit der Gerichte. Wir können nicht ein Gericht gegenüber einem anderen bevorzugen."
Gleichwohl betonte die Bundesregierung auch, dass "durch die Gleichzeitigkeit der Anklagen (...) der Irrglaube entstanden ist, dass es hier eine Gleichwertigkeit gibt. Dem haben wir als Bundesregierung nachdrücklich widersprochen."
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Quelle: symclub.org