Die Spielbankverordnung in Niedersachsen wird geändert.
Das Land Niedersachsen hat vor kurzem mehreren Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NSpielbG) zugestimmt. Diese Änderungen werden dem Landtag in Hannover vorgelegt. Geplant ist eine einzige Spielbanklizenz, die den Betrieb von bis zu zehn Spielbanken in der Region ermöglicht. Damit sollen Konkurrenzsituationen verhindert werden. Verantwortlich für diese Änderungen ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021), der seit Juli in Kraft ist.
Der Vertrag ermöglicht nicht nur legale Online-Casinos in Deutschland, sondern hat auch Auswirkungen auf Offline-Glücksspieleinrichtungen. So kann es sein, dass Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstände schließen müssen und die Spielbankgesetze im gesamten Bundesgebiet angepasst werden müssen. Die niedersächsische Landesregierung hat in dieser Hinsicht den ersten Schritt getan.
Bislang sind in Niedersachsen zehn Spielbanken in Betrieb: Bad Pyrmont, Osnabrück, Bad Bentheim, Hannover, Bad Harzburg, Norderney, Wolfsburg, Seevetal, Göttingen und die traditionsreiche Spielbank Bad Zwischenahn, die alle von einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der österreichischen Casinos Austria, der Spielbanken Niedersachsen GmbH, betrieben werden. Deren Amtszeit läuft jedoch am 31. August 2024 aus, so dass noch nicht abzusehen ist, ob sie die Lizenz behalten werden.
Der geänderte Gesetzesentwurf sieht Änderungen im Steuerrecht vor, wobei die Freibeträge für zusätzliche Abgaben gestrichen und die Steuersätze schrittweise erhöht werden. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Gewinne der Kasinos besser abschöpfen und gleichzeitig die Branche in Krisenzeiten, wie etwa bei Schließungen, schützen. Die bisherigen Abgaben der Spielbanken beliefen sich auf rund 27,5 Millionen Euro. Das Geld wird für öffentliche Leistungen verwendet.
Ein wichtiger Aspekt des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist die Anbindung der Spielbanken an ein spielübergreifendes Sperrsystem für Spieler mit problematischem Spielverhalten. Diese Regelung gilt auch für Online-Casinos und Spielhallen. Die Überwachung erfolgt zunächst durch die Innenministerien der Länder, ab 2023 wird diese Aufgabe von einer zentralen Behörde in Halle (Sachsen-Anhalt) übernommen.
Die überarbeitete Glücksspielverordnung in Deutschland umfasst strengere Maßnahmen zum Schutz der Spieler: ein Wettlimit von 1.000 Euro pro Monat, ein Verbot von Live- und In-Play-Wetten, ein Verbot von Tischspielen wie Roulette oder Blackjack im Online-Bereich und die Notwendigkeit für lizenzierte Glücksspielanbieter, verantwortungsvolle Spielstrategien nachzuweisen.
Diese Änderungen waren Gegenstand einer heftigen Debatte in Niedersachsen. Die FDP, vertreten durch Christian Grascha, lobte grundsätzlich die Regulierung des Online-Glücksspiels, lehnte aber das umstrittene Steuermodell mit einer Glücksspielsteuer von 5,3 Prozent für Online-Spielautomaten und -Poker ab. Dieser Ansatz könnte Anbieter dazu zwingen, ihre Auszahlungsquoten zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben; dies könnte dazu führen, dass weniger Gewinne erzielt werden und Spieler auf andere, in der EU lizenzierte Anbieter ausweichen. Grascha verwies auf Ergebnisse der Ruhr-Universität Bochum und der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.
Die Grünen äußerten sich besorgt über die unzureichenden Werbebeschränkungen. Die Sprecherin Susanne Menge argumentierte, dass die Zulassung umfangreicher Werbung den Bemühungen zur Spielsuchtprävention widersprechen könnte. Die Beschwerden scheinen jedoch unberechtigt, da der GlüStV Werbung für Glücksspiele zwischen 06:00 und 21:00 Uhr in Radio und Fernsehen tatsächlich verbietet.
In Niedersachsen wurden die neuen Beschränkungen des Online-Glücksspiels über einen längeren Zeitraum als problematisch angesehen, wobei den Unternehmen sogar Zahlungssperren angedroht wurden. Dennoch bringt diese Regelung zahlreiche wirtschaftliche Vorteile mit sich, wie z.B. bessere Kontrollen, mehr Arbeitsplätze und erhebliche Steuereinnahmen. Das Finanzministerium schätzt die letztgenannten Vorteile auf über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, basierend auf den Ergebnissen der betroffenen Branchen für 2018.
Doch wenn es dem GlüStV nicht gelingt, die Mittel in den deutschen Markt zu leiten, drohen alle seine Ziele zu verfehlen. Die neue Gesetzgebung muss sich weiterentwickeln und ihre Beschränkungen und ihr Steuermodell verbessern, um Schritt zu halten. Kürzlich erwog Europas führender Glücksspiel- und Wettverband, die EGBA (European Gaming and Betting Association), eine Beschwerde bei der Europäischen Union gegen das Gesetz. Die Zukunft ist ungewiss.
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Quelle: www.onlinecasinosdeutschland.com
