Die Steuermindereinnahmen belaufen sich auf 22 Milliarden Euro. - Deutschland steht jetzt vor einem finanziellen Defizit!
Kürzlich wurde überraschend bekannt, dass die Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Bund, Länder und Gemeinden werden im kommenden Jahr mit nur 995 Milliarden Euro auskommen, das sind 21,9 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst erwartet. Das Schicksal dieser fehlenden Mittel liegt bei den Steuerschätzern. Finnlands Finanzminister Christian Lindner muss mit einem Verlust von sage und schreibe 11 Milliarden Euro rechnen.
Das wird nicht das letzte Mal sein, dass unsere Finanzlage leidet. Bis 2028 wird der deutsche Staat voraussichtlich satte 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als erwartet.
Lesen Sie weiter, um die Auswirkungen zu verstehen:
Christian Lindner
Lindner bleibt in seinem Sparkurs standhaft und fordert seine Kabinettskollegen auf, alle extravaganten Haushaltsanträge drastisch zu reduzieren. "Immer wieder beschwöre ich die großen Hoffnungen, die in unzähligen politischen Wünschen stecken - jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Es ist kein neuer Wohlstand in Sicht", sagt er.
Lindner weiter: "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusionen derjenigen, die geglaubt haben, dass das Geld auf wundersame Weise zustande kommt."
Dies lässt letztlich die Frage aufkommen, ob die geplante Kindergrundsicherung nicht doch noch das Licht der Welt erblicken könnte.
Hubertus Heil
Der Wunsch von Sozialminister Heil, im Jahr 2025 mehr Steuereinnahmen zu haben als geplant, wird wohl nicht in Erfüllung gehen. Er muss Kürzungen vornehmen: Am Freitag hat Scholz auf Einladung der Kanzlerin Heil und Lindner zu einem Spargipfel versammelt und signalisiert, dass auch andere Minister (wie Annalena Baerbock) ihre Ambitionen zurückschrauben müssen.
Lindner lehnt einige Ausgabenvorschläge ab: "Wir werden bestimmte Pläne, die uns vorgelegt werden, nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren."
Boris Pistorius
Verteidigungsminister Pistorius will im Jahr 2025 rund 6,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als im laufenden Jahr - aber ist das überhaupt machbar? Angesichts der sich abzeichnenden Finanzierungslücke ist ein deutliches Abrücken von Lindners Position kaum zu erwarten.
Olaf Scholz
Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition eskalieren, und es deutet sich an, dass sich der Konflikt und der Ausgabenkampf unter den Ministern verschärfen wird. Unabhängig davon wollen SPD, Grüne und FDP bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 so viel wie möglich ausgeben.
Bundesländer
Die Bundesländer müssen sich darauf einstellen, dass sie allein im nächsten Jahr rund 7,9 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als prognostiziert. Das bedeutet, dass auch sie sich keine Mehrausgaben leisten können.
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Quelle: symclub.org
