Der Ausschuss, der die Lotterie überwacht, beginnt mit der Befragung von Zeugen.
Der Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit der Vernehmung der ersten Zeugen zum Geschäftsbetrieb der örtlichen Lotto Toto GmbH begonnen. Die AfD-Fraktion erhebt den Vorwurf der Vetternwirtschaft gegenüber Lotto-Chefin Maren Sieb. Welche Entwicklungen sind in diesem Fall absehbar?
Ermittlungen in einem frühen Stadium
Die Affäre um die Vorwürfe gegen Lotto-Chefin Maren Sieb kommt in Fahrt: Wie von der AfD in Sachsen-Anhalt seit Wochen gefordert, nimmt nun ein Landtagsausschuss die Ermittlungen auf und hat mit ersten Befragungen zum Geschäftsgebaren des Lottoanbieters begonnen. Die erste Befragungsrunde fand am Freitag (15.11.) statt und dauerte mehrere Stunden.
Es wurden mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung und dem Vertrieb der Lotteriegesellschaft befragt. Ziel war es, verschiedene Geschäftsvorgänge innerhalb der Organisation zu überprüfen. Zu diesem Zeitpunkt ging es ausschließlich um Fragen zu internen Abläufen und Verfahren. Der Vorsitzende Andreas Steppuhn (SPD) erklärte, dass sich das Verfahren noch im Anfangsstadium befinde. Nähere Einzelheiten zu den Aussagen der Befragten seien noch nicht bekannt gegeben worden.
Geldwäschesachverständiger soll hinzugezogen werden
Wie die SZ berichtet, soll bei der nächsten Sitzung ein Geldwäsche-Experte hinzugezogen werden. Bei diesem Experten handelt es sich um Peter Ostermann, der früher unter anderem als Geldwäschebeauftragter bei der Sparkasse tätig war. Bis dahin sollen auch weitere Unterlagen von etwaigen Ministerien und Behörden zur Prüfung vorliegen. Die nächste Sitzung des Ausschusses wird Mitte Dezember stattfinden.
Der Untersuchungsausschuss beschloss auch, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seine Arbeit einzubeziehen. Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Anzeige der AfD gegen Lotterie-Chefin Maren Sieb. Das Justizministerium erklärt jedoch, dass die Ermittlungen vorläufig eingestellt wurden.
Sieb unter Beschuss von der AfD
Wie bereits erwähnt, wurde der Untersuchungsausschuss auf Betreiben von AfD-Abgeordneten eingerichtet. Diese hatten erstmals Mitte Juni den Vorwurf der Untreue gegen Maren Sieb erhoben und Strafanzeige gegen die Lotto-Chefin beim Verwaltungsgericht Magdeburg gestellt. Die Vorwürfe beziehen sich auf ein möglicherweise fehlerhaftes Geschäft zwischen Sieb, Lotto Sachsen-Anhalt und einer Marketingagentur.
Laut dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg und dem Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat Sieb zwischen 2012 und 2018 mehrfach Lotto-Gelder im Gegenzug für Werbeverträge bereitgestellt. Dabei sei es unter anderem zu "Unstimmigkeiten" und "unzulässiger Bevorzugung" gekommen. Auch der AfD-Vorsitzende Robert Farle stellte fest, dass es "Hinweise gibt, die auf dubiose Zusammenhänge schließen lassen". Zu den möglichen Delikten gehören Betrug, Veruntreuung und Korruption.
Werbeagentur "ISA i motion" im Rampenlicht
Die Vorwürfe gegen Sieb sind schwerwiegend: Die AfD behauptet, sie habe über Jahre hinweg zahlreiche Vereine und gemeinnützige Organisationen mit Lottomitteln versorgt, die ihrerseits Verträge mit der Werbeagentur "ISA i motion" abgeschlossen haben. Erschreckend ist, dass die Firma von Sieb selbst gegründet wurde und seit 2012 von ihrem Partner geführt wird.
Auch wenn es sich nur um kleinere Werbematerialien wie Broschüren, Flyer und Bilder handelte, so behauptet die AfD, dass die vorliegenden Beweise "den Anschein von Fehlverhalten erwecken und auf verdächtige Beziehungen zwischen Politik, Verbänden und bestimmten begünstigten Personen hinweisen." Zudem wird in Frage gestellt, ob die Lotterie Sachsen-Anhalt wirklich genug für den Spielerschutz tut oder ob die fehlenden Kontrollmechanismen eine Geldwäsche über Lotto-Annahmestellen ermöglichen.
Von den massiven Vorwürfen sind zahlreiche namhafte Vereine, Initiativen und gemeinnützige Organisationen betroffen, darunter das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Stendaler Tafel und die Volkssolidarität. Die AfD behauptet, dass für jede der genannten Organisationen private Verbindungen zu Lotto-Chefin Maren Sieb nachgewiesen werden können.
Vorwürfe sind "blanker Unsinn"?
Die Vorwürfe wurden von Maren Sieb von Anfang an bestritten. Die Lotto-Chefin argumentierte, dass ihr Einfluss auf die Auswahl der Spenden minimal sei. Alle Lotto-Mittel müssen durch ein politisches Votum genehmigt werden, und bei Spenden über 15.000 Euro ist zusätzlich die Zustimmung eines 14-köpfigen Beratungsgremiums erforderlich.
Was ihre Verbindungen zu der verwickelten Werbeagentur angeht, so versicherte Sieg, dass die damit verbundenen Organisationen schon Kunden von ISA i motion waren, bevor sie Teil der Lotteriegesellschaft wurde. ISA i motion hat sich seit jeher auf die Öffentlichkeitsarbeit spezialisiert. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft ist daher unbegründet.
Unterstützung erhält Sieb unter anderem von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister und Lotto-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Webel (CDU). Sie habe alle Details "überzeugend und transparent" erklärt, so der Politiker.
Webel betonte, dass die Lotterie in Sachsen-Anhalt jährlich rund 200 Millionen Euro einbringt. Es ist bekannt, dass ein Großteil der Einnahmen für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Wie sich die anstehenden Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses auf den tadellosen Ruf der Lottogesellschaft auswirken werden, ist noch nicht abzusehen.
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Quelle: www.onlinecasinosdeutschland.com
