Versammlungen von Menschen - CDU billigt Wahlprogramm - Merz: Bietet alternative Vision
Kurz vor der Landtagswahl hat die CDU in einem Wahlkampfpapier ihre politischen Ziele bekannt gegeben. Damit will sich die Partei von ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne abgrenzen. Unter der Führung von Spitzenkandidat Jan Redmann wollen die Christdemokraten mit einem klaren Bildungskonzept Wähler anlocken, kostenlose Lehrstellen für Handwerksmeister ermöglichen und die Strafverfolgungsbefugnisse ausweiten. Dieses Wahlprogramm hat der CDU-Landesvorstand am Samstag auf einer kleinen Konferenz in Potsdam beschlossen. Redmann, der sowohl Landes- als auch Fraktionsvorsitzender ist, sagte: "Ich will, dass wir auch in zehn Jahren noch stolz auf unsere Heimat sein können. Um das zu erreichen, müssen wir jetzt Gas geben und als Politiker die Probleme besser lösen."
Die CDU strebt an, die nächste Regierung in Brandenburg zu stellen. Redmann hofft, die Grünen aus der Koalition ausschließen zu können. Er bevorzugt Kooperationen, "in denen die Partner mehr Gemeinsamkeiten haben und deshalb bessere Politik aus einem Guss machen können." Seit 2019 dominiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Regierung. Am 22. September stehen in Brandenburg Neuwahlen an.
Die Brandenburger CDU erhält Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Er stellte in Potsdam fest, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend frustriert über die Leistungen der Bundesregierung sind. "Unzufriedenheit macht sich breit." Die CDU müsse ein alternatives Programm und Vorbild präsentieren. Jüngste Umfragen deuten auf positive Aussichten für die CDU in Brandenburg hin.
In einer Umfrage, die vier Monate vor der Landtagswahl durchgeführt wurde, liegen SPD und CDU Kopf an Kopf, während die AfD mit 25 Prozent an der Spitze liegt. Würde zu diesem Zeitpunkt gewählt, kämen SPD und CDU auf jeweils 19 % der Stimmen. Die Umfrage wurde vom Insa-Institut im Auftrag der Märkischen Allgemeinen" (MAZ), der Märkischen Oderzeitung" (MOZ) und der Lausitzer Rundschau" (LR) durchgeführt.
Prioritäten im Wahlprogramm
Die CDU will die Förderung des Mittelstandes stärken. Sie will Bürokratie abbauen und das Handwerk durch kostenlose Ausbildungsplätze stärken. "Vor allem aber wollen wir mehr junge Menschen dafür begeistern, dass das Handwerk nicht nur lukrativ ist, sondern auch aussichtsreiche Karrierewege bietet", heißt es in dem Papier.
Im Bereich der Bildung will die CDU mehr Wert auf Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen legen. Sie setzt sich dafür ein, den Abschluss der vierten Klasse zu gewährleisten. Der Mathematik- und Deutschunterricht soll in den Grundschulen regelmäßiger werden. "Nach 30 Jahren SPD-Bildungspolitik können unsere Kinder nicht richtig lesen, schreiben und rechnen, wenn sie die Grundschule verlassen. Das können wir besser: Wir wollen Eltern und Schülern eine Lese-, Schreib- und Rechengarantie geben", so Redmann. Die Ermittler in Brandenburg sollten mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Internetkriminalität erhalten. Der Einsatz von Bodycams und Tasern soll flächendeckend ausgeweitet werden. Außerdem will die CDU eine eigene und vielseitige Brandenburger Grenzpolizei zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufbauen.
Eine neue Umfrage, die etwa vier Monate vor der Landtagswahl durchgeführt wurde, sieht SPD, CDU und AfD in einem engen Wettbewerb. Wäre zu diesem Zeitpunkt gewählt worden, hätte die AfD 25 % der Stimmen erhalten, CDU und SPD jeweils 19 %. Die Umfrage wurde vom Insa-Institut im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen", der "Märkischen Oderzeitung" und der "Lausitzer Rundschau" durchgeführt.
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Quelle: www.stern.de
