Deutlicher Wandel in der Asylpolitik beunruhigt deutsche Politiker - Bringt Wilders die EU zum Explodieren?
Die Identität des künftigen niederländischen Regierungschefs steht noch nicht fest. Wilders ist von seinem Amt zurückgetreten, um ein Mitte-Rechts-Bündnis aus vier Parteien zu initiieren. Sicher ist jedoch der Plan für die strengste Asylpolitik, die es in den Niederlanden je gab, wie Wilders erklärte.
Was sind Wilders' Absichten? Und welche Folgen hat das für Deutschland?
Die Koalition will ihr Land weniger einladend für Migranten machen und erwägt ein zweijähriges "Notstandsgesetz" für die Migrationskrise. Ihre Pläne umfassen:
- Strengste Abschiebemaßnahmen ("auch mit Gewalt").
- Stopp der Prüfung von neuen Asylanträgen.
- Asylbewerbern wird es erschwert, eine Sozialwohnung zu finden.
- Außerdem sollen "irreguläre Migranten, die bei Kontrollen an den Landgrenzen angetroffen werden, sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden."
Doch Wilders hat tiefere Absichten: den Ausstieg aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik! Holland soll nicht den EU-Vorschriften unterworfen sein.
Kann er das durchsetzen? Die EU-Regeln missachten?
Wilders kann nur dann aus der Migrationspolitik aussteigen, wenn die anderen EU-Staaten ihm dies erlauben. Wenn er sich über die Regeln hinwegsetzt, könnte er mit rechtlichen Anfechtungen und erheblichen Geldstrafen rechnen.
Kurzum: Es droht ein gigantischer Konflikt mit Brüssel und den anderen EU-Mitgliedern!
Andrea Lindholz (53, CSU), stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt die Wilders-Regierung davor, "ihre Verschärfung der Regeln auf Kosten der anderen EU-Länder zu betreiben." Dieses Vorgehen sei "nicht akzeptabel". Deutschland habe im Jahr 2023 "fast doppelt so viele Asylanträge" pro Kopf der Bevölkerung.
KANN Deutschland eine Asylverschiebung umsetzen?
Dennoch wird sich ein wesentlicher Aspekt nicht ändern: "Rechtlich wird es weiterhin so sein, dass politisch Verfolgte, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Menschen, denen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben droht, in Deutschland geschützt werden müssen."
Andere Aspekte der niederländischen Migrations- und Asylpolitik, wie etwa verstärkte Abschiebungen, könnten aber auch in Deutschland umgesetzt werden - ohne Gesetzesänderung.
Zusammengefasst: "Die sogenannten Pull-Faktoren werden minimiert und Abschiebungen werden konsequent durchgeführt." Das bedeutet aber auch, dass Migranten, die in den Niederlanden von Abschiebung bedroht sind, wahrscheinlich nach Deutschland kommen werden. Deshalb fordert er "eine verstärkte Grenzüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze".
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Quelle: symclub.org
