Berliner Verkehrssenator Schreiner tritt wegen Promotionsproblemen zurück
Schreiner legt sein Amt nieder, um den Berliner Senat zu schützen. "Als Senatorin habe ich immer eine große Verpflichtung gegenüber der Stadt und ihren Menschen gespürt, und diese Verpflichtung drängt mich nun, mein Amt aufzugeben", so Schreiner. Sie tut dies mit großem Bedauern, denn sie hätte gerne weiter für die Berlinerinnen und Berliner gewirkt.
Schreiner hat sich in ihrer Dissertation keiner vorsätzlichen Täuschung oder Irreführung schuldig gemacht, die sie veranlassen könnte, die Entscheidung des Fakultätsrates als Privatperson rechtlich anzufechten. Im Sommer dieses Jahres hatte VroniPlag Wiki einige strittige Stellen in Schreiners Dissertation aufgedeckt, woraufhin sie ankündigte, ihre Arbeit prüfen zu lassen und die Universität Rostock zu informieren.
Wegner erklärte nach Schreiners Ankündigung am Dienstag, er werde ihrem Antrag auf Entlassung stattgeben - allerdings nicht ohne Bedauern. Schreiners Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten hat gezeigt, dass sie Prioritäten setzt und sich für eine Verkehrspolitik einsetzt, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Ihre Entscheidung zu kündigen sei Ausdruck einer selbstlosen Haltung, so Wegner weiter.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, sprach von einer "guten fachlichen Zusammenarbeit" mit Schreiner, auch dort, wo man unterschiedlicher Meinung war. Auch im Bereich Umwelt und Klima habe Schreiner eine wichtige Rolle gespielt, so Schopf. Die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Linda Vierecke, bezeichnete Schreiner als jemanden, der in diesem Bereich viel angestoßen habe. Ihr Nachfolger sollte diesen Ansatz fortsetzen. Berlins CDU und SPD sind Regierungspartner.
Die oppositionellen Grünen und andere haben Schreiner immer wieder kritisiert, weil sie die so genannte Verkehrswende in der Hauptstadt behindere. Graf, Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, forderte eine schnelle Ablösung. "Die Stadt kann es sich nicht leisten, ohne jemanden in dieser Funktion zu sein", sagte er. Auch die Linkspartei drängte mit dem Rücktritt Schreiners auf einen Wechsel. Schreiners Amtszeit war geprägt von Autoprivilegien.
Die FDP sieht den Verkehrssektor in Berlin als mangelhaft an. "Die dreimal unzuverlässige und personell unterbesetzte BVG ist ein regelmäßiger Frust für die Berlinerinnen und Berliner", sagte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Kluckert über das städtische Verkehrsunternehmen. Die neue Senatorin steht vor einer schweren Aufgabe.
Die Berliner AfD lobte Schreiner für ihre Leistungen als Verkehrssenatorin. Sie sei eine "willkommene Abwechslung" zu ihren ideologisch geprägten Vorgängern als Verkehrssenatorin gewesen und habe mit ihrem Rücktritt "politischen Anstand" bewiesen.
1978 in Wismar, damals DDR, geboren, verbrachte Schreiner ihre Kindheit in der Nähe von Rostock im heutigen Mecklenburg-Vorpommern. An der dortigen Universität studierte sie Jura und promovierte. Schreiner war in der Wirtschaft und in Wirtschaftsverbänden tätig, bevor sie nach der Neuwahl 2023 das Amt des Senators übernahm.
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Quelle: www.stern.de
