Die Verfahren werden neu formuliert. - Beleidigung von Zeugen: Trump droht eine Strafe
In einem Gerichtsverfahren über Schweigegeldzahlungen von Donald Trump an eine Pornodarstellerin muss der ehemalige Präsident nun eine Geldstrafe von 9.000 Dollar (etwa 8.400 Euro) zahlen. Die Entscheidung des Richters Juan Merchan in New York City resultiert aus Trumps fortgesetzten Äußerungen zu den am Prozess beteiligten Personen, obwohl eine Nachrichtensperre verhängt wurde. Die Medien berichteten unisono über sein Vorgehen.
Der Staatsanwalt Christopher Conroy berichtete über verschiedene Verstöße gegen die Nachrichtensperre, die Trump auf seiner Plattform Truth Social oder auf seiner Wahlkampf-Website veröffentlicht hatte. Dazu gehörte die Verleumdung der potenziellen Zeugen Stormy Daniels und Michael Cohen. Conroy argumentierte, Trump wisse, was er tun dürfe und was nicht, habe es aber trotzdem getan und eine Geldstrafe angestrebt. Er stellte klar, dass trotz des gegenteiligen Anscheins derzeit keine Gefängnisstrafe angestrebt wird.
Trumps Anwalt Todd Blanche verteidigte die Äußerungen seines Mandanten jedoch als mögliche Reaktionen auf politische Angriffe. "Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren", erklärte Blanche, der auf die Frage von Richter Merchan keine konkreten Beispiele nannte. Dieser Mangel an Klarheit veranlasste Merchan, ihre Glaubwürdigkeit vor Gericht in Frage zu stellen.
In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe versucht, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, indem er der Sexdarstellerin Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt habe. Der Geldtransfer selbst war zwar nicht illegal, aber der Ex-Präsident fälschte Geschäftsdokumente, um den wahren Zweck zu verschleiern, als er das Geld an seinen Anwalt Michael Cohen zurückzahlte.
Dies ist das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. Die mögliche Strafe könnte eine mehrjährige Haftstrafe - die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte - oder eine Geldstrafe sein. Der Fall könnte auch Auswirkungen auf den bevorstehenden US-Wahlkampf haben. Trump ist fest entschlossen, die Präsidentschaft im November erneut zu gewinnen, und hat sich nicht schuldig bekannt.
Während des gesamten Prozesses war Trump für sein konfrontatives Verhalten in Rechtsangelegenheiten bekannt. Im Vorfeld bezeichnete er unter anderem Richter Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg als korrupt und voreingenommen. Merchan setzte deshalb gnädigerweise eine Nachrichtensperre für Gespräche über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Angehörige durch.
Lesen Sie auch:
- Die Strafverfolgungsbehörden in verschiedenen Großstädten planen für den 1. Mai umfangreiche Maßnahmen.
- Berliner Verkehrssenator Schreiner tritt wegen Promotionsproblemen zurück
- Strenge Prüfung der Diskussionen über den Kohleausstieg.
- Die SPD-Partei zeigt sich bestürzt über von der Leyens Äußerungen, die der rechten Szene Auftrieb geben.
Quelle: www.stern.de
