Außenministerin entfacht neue Debatte über Ampelproblematik - Baerbock will Lindner aus der Reserve locken.
Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) muss mindestens 25 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 bereitstellen. Doch sein Handeln stößt auf den Widerstand von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), die mehr ausgeben will.
So hat Baerbock Lindner Haushaltspläne im Wert von 7,39 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das hat ihn wütend gemacht, weil sie im nächsten Jahr nur 5,1 Milliarden Euro ausgeben soll.
Auch die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (55, SPD) will mehr Steuergelder als vorgesehen. Sie will für 2025 insgesamt 12,16 Milliarden Euro ausgeben, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als Lindners Ziel. Die zusätzlichen Milliarden sollen für internationale und humanitäre Projekte verwendet werden.
Die Botschaft dahinter: Wenn Baerbock und Schulze mehr Geld im Ausland ausgeben wollen, muss im Inland gespart werden. Dennoch warnen Politiker der Grünen und der SPD davor, soziale Leistungen abzubauen.
Sowohl Baerbock als auch Schulze dürften sich mit ihren hohen Steuerforderungen in eine heikle Situation gebracht haben.
In den kommenden Wochen wird nun ein harter Ausgabenkampf erwartet, bei dem Baerbock und Schulze voraussichtlich auf der Stelle treten werden. Lindner hat deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse nicht verändert wird. Das bedeutet, dass die Minister die Vorgaben einhalten und ihre Ausgabenwünsche deutlich reduzieren müssen. Die Frist dafür ist auf den 3. Juli festgelegt.
Offensichtlich ist dieser Plan nicht aufgegangen.
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Quelle: www.bild.de
