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Auf dem CDU-Parteitag in Bremen wird Strohmann in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt.

Die CDU ist weiterhin entschlossen, in Bremen zu regieren, wie der Landesvorsitzende Strohmann auf einer Parteiveranstaltung versicherte. Er sprach sich zudem für das Konzept der "Leitkultur" aus.

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27. Mai 2024
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Eine Abstimmung auf dem jüngsten Sonderparteitag der Bremer CDU.
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Versammlungen oder Treffen - Auf dem CDU-Parteitag in Bremen wird Strohmann in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt.

Der Bremer CDU-Vorsitzende Heiko Strohmann ist am Samstag auf einer Landesversammlung wiedergewählt worden. 78,1 Prozent der Bremer Wählerinnen und Wähler wählten ihn in das Amt, das er seit November 2023 innehat. Sein Vorgänger, Carsten Meyer-Heder, trat zurück, nachdem er sich über die Zusammenarbeit mit der AfD geäußert hatte, was zu Irritationen führte.

Die neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Wiebke Winter, Yvonne Averwerser und Thorsten Raschen. Winter, die dem Bundesvorstand der CDU angehört, erhielt 83% der Stimmen. Averwerser erhielt 87,6 % und Raschen aus Bremerhaven 91 %.

Nach der Eröffnung der Parteiversammlung sprach Strohmann rund 30 Minuten lang. Er erwähnte, dass das Ziel der CDU nach wie vor darin bestehe, in Bremen das Sagen zu haben. Er prognostiziert, dass die Christdemokraten nach der Bürgerschaftswahl 2027 einen Platz im Rathaus beanspruchen werden, wie er in seiner Rede sagte. Er glaubt, dass die rot-grün-rote Landesregierung die Menschen politikmüde gemacht hat.

In seiner Rede ging Strohmann auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen ein, das die Landesregierung im März mit der CDU vereinbart hat. Über 450 Millionen Euro sollen in den klimaschonenden Umbau der Bremer Wirtschaft investiert werden. Strohmann verteidigte die Vereinbarung. Im Gegenzug habe die CDU zugesichert, dass die Verwaltung neue Gewerbegebiete ausweisen und die Gewerbesteuer nicht erhöhen werde.

Strohmann lobte in seiner Rede das Grundsatzprogramm, das die CDU im Mai in Berlin aufgestellt hat. Er erwähnte auch den Begriff "Leitkultur", den er verteidigte. "Es geht um den Respekt vor dem Grundgesetz", sagte er weiter. Er erwähnte auch, dass "Leitkultur" für die "Neureichen" notwendig sei, die beim Feiern auf Sylt rechtsradikale Parolen riefen.

Bei der Veranstaltung gaben sie bekannt, dass Jens Eckhoff und Ines Schwarz nicht mehr stellvertretende Vorsitzende sein werden. Eckhoff war in letzter Zeit eine prominente Figur in der CDU. Er sagte, er werde sich weiterhin an der Politik beteiligen. In einer kurzen Ansprache teilte Eckhoff mit, dass sein bisheriges Amt aufgrund einer Satzungsänderung weggefallen sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff kritisierte, dass es in Bremen keine klare Gewaltenteilung gebe. Er wies darauf hin, dass Abgeordnete der SPD die Agenda der Regierung bedingungslos unterstützten.

Imhoff beklagte, dass die Regierung versucht habe, mit der CDU mehr Schulden zu machen, was diese aber abgelehnt habe. Seit dem Amtsantritt von Andreas Bovenschulte (SPD) als Bürgermeister wächst die Verschuldung Bremens.

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    Quelle: www.stern.de

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