Verwaltung der Einwanderung - Antrag der CDU im Saarland wird abgelehnt.
Raphael Schäfer (43, CDU) äußerte seine Bedenken: "So kann es nicht weitergehen." Die Haltung der CDU/CSU im Saarland ist klar: "Wir wollen wieder Kontrolle über die Migration." Die Begrenzung der unkontrollierten Migration und die Regelung der humanitären Zuwanderung müssten Vorrang haben.
Die Opposition kritisierte die CDU scharf: Laut Sandra Quinten (54, SPD) ist der Antrag der CDU ein "populistisches Gerede", das bewusst Angst schüre. Sie behauptet, die CDU wolle die Zustimmung der rechten Fraktion.
Die AfD verurteilte die CDU als "Trittbrettfahrer". Christoph Schaufert (55, AfD) erklärte, seine Partei setze sich schon lange für eine Begrenzung der Zuwanderung ein. Der Vorschlag der CDU wurde jedoch nicht angenommen.
Im Kern forderte die CDU einen Vorstoß im Bundesrat, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab August 2023 zu ändern. Diese Anpassung ist bedeutsam, weil die "Begrenzung der Zahl der Ausländer" ursprünglich ein Ziel war, das nun aber gestrichen wurde.
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Quelle: symclub.org
