NRW-GlüStV hält Anhörung ab
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich während des Ratifizierungsprozesses für den Glücksspielstaatsvertrag (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) von mehr als 20 Experten aus der Glücksspielbranche gehört. Diese Vertreter der Glücksspielbranche teilten ihre Meinungen über die bevorstehenden Regelungen für das nationale Glücksspiel mit dem Hauptausschuss. Dazu gehörten Georg Stecker, Geschäftsführer der Deutschen Automatenwirtschaftsvereinigung (DAW), Manfred Stoffers für den Verein der Spielhallen (FSH), und Horst Hartmann, Geschäftsführer der Deutschen Automatenvereinigung (DAV).
Kritik aus der Automatenbranche
Die Automatenbranche spielt eine wichtige Rolle im deutschen Glücksspielmarkt und hat ihre führenden Verbände in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschickt, um ihre Meinungen über die bevorstehenden Regelungen für das nationale Glücksspiel zu äußern. Zuvor hatten die einzelnen Verbände der nordrhein-westfälischen Landesregierung schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die jetzt von ihren jeweiligen Vorsitzenden am 1. März 2021 bestätigt wurden.
Georg Stecker lobte die geplante Regulierung der Branche durch den GlüStV, insbesondere die Qualitätsmerkmale für kommerzielle Glücksspielautomaten. Allerdings kritisierte er die Fortsetzung der Mindestabstände und das Verbot von mehreren Konzessionen. Nach Stecker fördert die Reduzierung der Anzahl staatlich lizenzierter Spielhallen das Schwarzmarktglücksspiel.
Schwarzmarktglücksspiel. Seit Jahren kämpft Deutschland mit schwierigen Problemen bei der Bekämpfung von illegalen Glücksspielangeboten. Die lange bestehende Unklarheit in der Rechtslage und Konflikte mit europäischem Recht haben ein Graubereich geschaffen, in dem Recht und Unrecht weniger deutlich voneinander abgrenzbar sind. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll diese Frage einmal für alle Mal beantworten. Leider hat die aktuelle Pandemie zu einem Wiederaufleben des Schwarzmarktes geführt, weshalb die Behörden und die Polizei häufig eingreifen müssen, um diese illegale Aktivitäten zu beenden.
Die kommerzielle Glücksspielbranche benötigt eine moderne und zeitgemäße Regulierung basierend auf Qualitätskriterien, um die Interessen der Spieler zu schützen. Nach Stecker kann dies nur durch die Verbesserung der Qualität von Spielhallen und ihren Betreibern erreicht werden. Trotz einiger Lockereinigungen der Mindestabstände in Nordrhein-Westfalen kritisiert er die überschwängliche Bürokratie, die den Markt für Spielhallen in Nordrhein-Westfalen behindert. Er fordert, dass Genehmigungen an bestehende Spielhallen erteilt werden, wenn sie die von den Betreibern vorgegebenen Qualitätskriterien erfüllen.
Verlängerung der Konzessionsfristen
Unterschiedlich zu Georg Stecker konzentrierte sich Horst Hartmann auf die Konzessionsfristen für Spielhallenkonzessionen in seiner Stellungnahme. Er argumentierte, dass die von Spielhallenbetreibern gemachten Investitionen in Gebäude, Ausrüstung und Einrichtungen nicht mit der Dauer ihrer staatlichen Glücksspielkonzessionen zusammenhängen. Deshalb forderte Hartmann, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den Konzessionszeitraum für Spielhallen ausdehnen sollte, um den Spielhallenbetreibern größere Planungssicherheit und finanzielle Stabilität für ihre Mitarbeiter zu bieten.
Äußeres Erscheinungsbild von Spielhallen
Das Äußere von Spielhallen war ein Thema in der Nordrhein-Westfalen-Landtagspartei. Hartmann nahm eine kooperative Haltung ein, unterstützte die staatliche Regulierung des Glücksspiels. Manfred Stoffers von FSH sprach ebenfalls dieses Thema an und betonte die Bedeutung, die die Qualität von Spielhallen in der öffentlichen Wahrnehmung hervorzuheben.
Fachverband Spielhallen e.V. FSH wurde von den Vorsitzenden der Landesverbände des "Bundesverband Automatenunternehmer e.V." gegründet und dient als starker Anwalt für Spielhallenbetreiber in Deutschland. Der Verband umfasst eine Vielzahl von Themen, um eine produktive Zusammenarbeit aller Branchenvertreter zu ermöglichen, darunter die Umsetzung von Gesetzen, der Kampf gegen Schwarzmarktglücksspiel und die Sicherheit von Spielern und Minderjährigen.
Nächste Schritte: Ratifizierung
Die Nordrhein-Westfalen-Regierung hat eine Bereitschaft gezeigt, einige Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag vorzunehmen. Ob es sich um bedeutende Veränderungen handelt, bleibt abzuwarten. Es scheint, dass die Mindestabstände und das Verbot von mehreren Konzessionen potentielle Bereiche für Lockereinigungen unter bestimmten Umständen sein könnten.
Ratifizierung in Schleswig-Holstein. Genauso wie in Nordrhein-Westfalen, ist Schleswig-Holstein am Ratifizieren des Glücksspielstaatsvertrags. Georg Steck wird auch an einer Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags als Vertreter der DAW teilnehmen.
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