Bremen: Eine deutsche Stadt im Fokus. - Abteilung, die für die Wahrung der Verbraucherrechte bei Cannabisgruppen zuständig ist.
Ab Juli können Bremer Marihuana-Anbauvereine eine Genehmigung beim staatlichen Verbraucherschutzamt beantragen. Dies wurde am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Sobald sie die Genehmigung erhalten haben, müssen sie die Regeln für den Anbau in den Vereinen befolgen. Bisher war im Cannabisgesetz, das seit April in Kraft ist, nicht geregelt, welche Landesbehörde für diese Vereinigungen zuständig ist. Am Dienstag hat der Bremer Senat einen Entwurf verabschiedet, der die Zuständigkeit festlegt.
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Vereinen soll das Verbraucherschutzressort zuständig sein. Das Ordnungsamt in Bremen und der Magistrat in Bremerhaven werden sich dagegen mit Konsumdelikten befassen. Darüber hinaus haben Polizei und Ordnungsamt in diesen Gebieten sogenannte Hinweispflichten, wenn Minderjährige beim Rauchen von Cannabis erwischt werden. Die Behörde arbeitet derzeit an einem Bußgeldkatalog für diese Delikte.
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Quelle: www.stern.de
