Soziale Angelegenheiten - 120 Millionen Euro Fehlbetrag bei der Finanzierung der Kindertagesstätten im Norden.
In den schleswig-holsteinischen Kitas und Krippen herrscht ein Defizit von rund drei Millionen Euro. Wie Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Dienstag in Kiel mitteilte, fehlen im Kita-System 120 Millionen Euro, wie Rechnungsprüfungen ergeben hätten. Das Land werde helfen, diese Lücke zu schließen. Die Landesregierung führe derzeit intensive Gespräche mit den Kommunen, den Trägern und den Elternverbänden. Touré machte keine Angaben dazu, wie viel der Staat möglicherweise übernehmen könnte. Ungewissheit herrscht darüber, ob die Eltern mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippen und Kindertagesstätten zahlen müssen.
Das Finanzierungsmodell für diese Einrichtungen wird im Krippenjahr 2025 nicht verändert. Das gibt den Kommunen und Trägern Planungssicherheit. Das Land wird den Status quo der Finanzierung beibehalten und mit den Gemeinden und kreisfreien Städten zusammenarbeiten. Dieser Ansatz wird auch in naher Zukunft beibehalten: Das Land wird seinen Finanzierungsanteil an die Kreise und kreisfreien Städte leisten und dann die Mittel an die Kommunen weiterverteilen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG SH) reagierte auf diese Nachricht mit Besorgnis. "Wir haben jetzt zwar Planungssicherheit für die nächsten Jahre und können ein stabiles Betreuungsangebot vorhalten, aber die Evaluation hat gezeigt, dass die Kita-Reform ihre Hauptziele nicht erreicht hat", erklärte die Vorsitzende Anette Langner. Die LAG SH zeigt sich besorgt über die Entscheidung, die Finanzlücke durch eine Absenkung der Qualitätsstandards zu kompensieren.
Die vorherige Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) hatte bei der Kita-Reform 2020 eine verbindliche Überprüfung angeordnet. Sie hat den extrem hohen Kita-Gebühren ein Ende gesetzt, indem sie eine bundesweite Deckelung der Elternbeiträge eingeführt hat. Die Landesregierung hat eine monatliche Gebührenobergrenze pro Betreuungsstunde eingeführt, die bei fünf Stunden Betreuung für U3-Kinder maximal 145 Euro pro Monat und bei acht Stunden täglich maximal 232 Euro beträgt. Die Gebühren für Kinder ab drei Jahren liegen bei 141 Euro (fünf Stunden) und 226 Euro (acht Stunden).
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Quelle: www.stern.de
